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Wesermarsch Wesermarsch-Klinik: Gewerkschaft bestreitet unbezahlte Überstunden

Wesermarsch.Die Negativ-Meldungen über die Wesermarsch-Klinik reißen nicht ab. Zuerst verhängte die Rhön-Klinikum AG im Juni einen Baustopp für den Krankenhausneubau im Stadtteil Esenshamm.
23.12.2013, 00:00 Uhr
Lesedauer: 3 Min
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Von Georg Jauken

Die Negativ-Meldungen über die Wesermarsch-Klinik reißen nicht ab. Zuerst verhängte die Rhön-Klinikum AG im Juni einen Baustopp für den Krankenhausneubau im Stadtteil Esenshamm. Seitdem geht in Nordenham die Angst um den Klinikstandort und die Arbeitsplätze um. Jetzt wurde das Krankenhaus auch noch in Zusammenhang mit jenen Kliniken des Rhön-Konzerns genannt, in denen sich Reinigungskräfte über unbezahlte Überstunden beschwerten.

NDR Info und die Süddeutsche Zeitung hatten gerade unter Berufung auf Ermittlungsakten des Zolls berichtet, dass die für die Reinigung der Häuser zuständigen Tochtergesellschaften des privaten Klinikbetreibers von einem Teil ihrer Mitarbeiter jahrelang systematisch unbezahlte Überstunden eingefordert und bei Beschwerden mit Kündigung gedroht haben sollen. Rhön hat die Behauptungen zurückgewiesen. In einem Bericht auf der Internetseite von NDR Info war dagegen von mehreren Fällen in Norddeutschland die Rede. Unter anderem habe es Beschwerden über die Zustände in der Klinik in Nordenham gegeben.

Nach den Beobachtungen des Betriebsratsvorsitzenden der Wesermarsch-Klinik, Wilfried Scherer, wurde das Arbeitspensum der Reinigungskräfte zwar ebenso wie das des Pflegepersonals seit der Privatisierung der Klinik vor vier Jahren immer weiter hochgeschraubt. Beschwerden über unbezahlte Überstunden lägen ihm jedoch nicht vor. Die inzwischen ausgegliederten Reinigungskräfte hätten nun einen eigenen Betriebsrat, der von der Gewerkschaft IG BAU in Bremerhaven betreut werde. Von dort kommt Entwarnung. Die Reinigungskräfte der Wesermarsch-Klinik müssten keine unbezahlten Überstunden leisten, sagt Gewerkschaftssekretär Reinhard Thiel. „Beschwerden von Reinigungskräften, mit denen wir zu tun haben, sind nicht eingegangen.“ Eine Nachfrage beim Betriebsrat der Reinigungsfirma habe das jetzt nochmals bestätigt.

Unterdessen dauert die Sorge um den Krankenhausstandort Nordenham an. Sie treibt Beschäftigte und Bürger um, seit Rhön die Arbeiten am Klinikneubau im Juni stoppte. Kurz darauf begann Rhön Verhandlungen mit der Hospitalgesellschaft Jade-Weser über eine Zusammenarbeit oder Zusammenlegung der Klinik mit dem katholischen St.-Bernhard-Hospital in Brake. Mitten hinein in die Gespräche platzte die Nachricht, dass Rhön die Nordenhamer Klinik und 42 weitere Krankenhäuser an Helios (das ist die Klinik-Sparte des Medizin-Konzerns Fresenius) verkaufen will. Die Gespräche wurden unterbrochen, bis das Kartellamt (voraussichtlich Ende Februar) entschieden hat, ob es den Verkauf genehmigt.

Der Klinikneubau wäre bis dahin acht Monate im Verzug. Laut Kreisverwaltung muss der Kreis dem Betreiber eine Nachfrist von bis zu einem Jahr einräumen, falls der Klinikneubau nicht mehr, wie vertraglich vereinbart, bis zum 30. November 2014 fertig wird. Überlegungen, das frühere Kreiskrankenhaus zurückzukaufen, erteilte die Kreisverwaltung eine Absage. Dafür gebe es keinen Anlass. Denn bislang habe Rhön seine Verpflichtungen erfüllt. Das alte Krankenhaus sei in Betrieb, und der Neubau könne noch fertiggestellt werden.

Da beide Krankenhäuser der Wesermarsch privat betrieben werden, ist der Einfluss der Politik minimal. Im Januar wollen sich die Kreistagsfraktionen dennoch zusammensetzen, um mögliche Folgen aller denkbaren Szenarien zu diskutieren. Erstes Ziel der Politik ist die Einhaltung der mit Rhön geschlossenen Verträge und damit die Fertigstellung der neuen Klinik in Esenshamm. Sollten sich Rhön oder der neue Betreiber Helios allerdings entschließen, die seit Jahren tiefrote Zahlen schreibende Wesermarsch-Klinik zu schließen, will der Kreis die zehn Millionen Euro zurückfordern, die bei Übernahme durch Rhön als Modernisierungszuschuss vereinbart und inzwischen ausbezahlt wurden.

Die Krankenhausversorgung der Wesermarsch wäre nach Einschätzung der Kreisverwaltung selbst im Fall einer Schließung gewährleistet. Denn dabei zählten auch die Krankenhäuser in der Nachbarschaft mit. Eine der Kliniken in Brake, Varel, Oldenburg, Delmenhorst, Bremen-Nord und Bremerhaven sei für jeweils einen Teil der Einwohner über eine relativ kurze Entfernung zu erreichen.

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