Berset plant nationales Qualitätsinstitut
Ein mit rund 30 Stellen und 35 Millionen Franken dotiertes neues Zentrum wird nach den Plänen von Alain Berset über die Qualität der medizinischen Leistungen wachen. Kassen und Ärzte sind skeptisch, die Spitäler dagegen.
Bundesrat Alain Berset muss sein Können als Kommunikator beweisen, um auch Parteikollegen von der Altersvorsorge 2020 zu überzeugen. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)
Gesundheitsminister Alain Berset wird voraussichtlich in den kommenden Wochen dem Bundesrat das geplante nationale Institut für Qualität und Patientensicherheit zum Entscheid vorlegen. Die darauf folgende Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Mit dem Institut will der Bund eine Führungsrolle in der Qualitätssicherung übernehmen. Heute widmen sich diverse Institutionen und Organisationen auf verschiedenen Stufen dieser Aufgabe.
Nach neustem Stand der Planung soll das neue Institut mit 20 bis 30 Stellen dotiert und organisatorisch unabhängig vom Bund als öffentlichrechtliche Anstalt aufgestellt sein. Es wird Spitalstatistiken analysieren, Grundlagenpapiere und Qualitätsprogramme erarbeiten, den Bund in strategischen Themen beraten sowie nationale Messprogramme zur Qualität durchführen. Die diversen Akteure im Gesundheitswesen werden eingebunden.
35 Millionen Franken
Für die Kosten des Instituts sollen die Prämienzahler aufkommen. Geplant ist ein Zuschlag von 3 Franken pro Jahr und Versicherten, was einem Budget von rund 24 Millionen Franken entspricht. Beim zweiten Standbein des Instituts geht es um die Bewertung von medizinischen Verfahren und Technologien (Health Technology Assessment, HTA). Weil dieser Bereich Bundesaufgabe ist, kommt der Bund für die veranschlagten 10 Millionen Franken auf. Insgesamt kann das neue Institut mit einem Budget von rund 35 Millionen Franken operieren.
Bersets Vorhaben löst in der Branche nicht nur Freude aus. Der Spitalverband H+ wehrt sich gegen die Pläne. Für die Qualitätssicherung sei kein eigenständiges Institut notwendig, sagt Verbandssprecher Conrad Engler. Zudem befürchten die Spitäler administrativen Mehraufwand.
Skeptisch zeigen sich auch der Krankenkassenverband Santésuisse und die Ärztegesellschaft FMH. Die FMH unterstützt zwar Fortschritte in der Qualität und anerkennt die wichtige Rolle des Bundes, wie deren Präsident Jürg Schlup sagt. Doch er befürchtet, dass die Rollen der bestehenden Akteure gefährdet würden. Gemeint ist etwa der bestehende nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ), der je nach Ausgestaltung des Instituts aufgelöst und in die neue Organisation eingegliedert werden soll. Die FMH bevorzugt laut Schlup eine gemeinsame Lösung mit den Partnern im Gesundheitswesen, in der der Bund hauptsächlich eine koordinierende Aufgabe übernimmt. Auch Santésuisse ist einverstanden mit den Qualitätszielen des Bundes. «Aber dafür ist kein eigenes Institut notwendig», sagt Verbandsdirektorin Verena Nold. Der Bund solle sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen und Anreize für einen Qualitätswettbewerb festzulegen. Nold wünscht sich zudem, dass die Krankenversicherer bei Verstössen gegen Qualitätsvorgaben Sanktionen erheben können. Störend ist laut Nold zudem die Finanzierung, die eine zusätzliche Belastung für die Prämienzahler bedeute.
Goodwill im Parlament
Im Parlament gab es diverse Vorstösse für ein nationales Qualitätsinstitut. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller zeigt sich offen, macht aber seine Zustimmung von der konkreten Ausgestaltung abhängig. Für die Analyse der erhobenen Daten gebe es heute zu wenig Kapazitäten. Der in der Branche angestellte Vergleich zum vom Bundesrat geplanten, dann aber im Parlament gescheiterten Präventionsinstitut ist laut Gutzwiller nicht zutreffend, da beim neuen Zentrum die Doppelspurigkeiten mit bestehenden Institutionen viel weniger gross seien.
