FDP-Chef Axel Hoffmann vermisst Klinik-Debatte
MÄRKISCHER KREIS - „Wir sind offensichtlich die einzige Fraktion im Kreistag, die sich derzeit öffentlich Gedanken über die Zukunft der Märkischen Kliniken macht“, wundert sich FDP-Fraktionschef Axel Hoffmann über das politische Schweigen in den anderen Parteien.
Dabei sei nach dem Minus von 5,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr und einem neuerlichen Defizit von aktuell 3,8 Millionen Euro dringender Gesprächsbedarf gegeben. Zwar stehe in der kommenden Woche im nichtöffentlichen Teil des Kreisausschusses die Lage zum Klinikum auf der Tagesordnung, aber es fehle die breite strategische Debatte. „Wenn es um betriebsinterne Zahlen und Abläufe geht, ist das Verfahren noch nachvollziehbar, aber es geht um grundsätzliche Dinge.“ Nämlich um das Bekenntnis, ob der Märkische Kreis mit dem Klinikum in Hellersen weiterhin ein Vollangebot haben möchte und was es ihm wert sei – oder eben nicht.
Aber der CDU-Landrat Thomas Gemke und der CDU-Aufsichtsratsvorsitzende der Kliniken, Detlef Seidel, duckten sich weg. „Wir sind die einzigen, die über die Versorgung öffentlich debattieren. Wenn es andere Modelle als die von uns vorgeschlagene Teilprivatisierung gibt, dann können wir gerne darüber reden. Wir haben kein Problem mit anderen Vorschlägen. Aber wir hören nichts“, macht Hoffmann deutlich.
Eine Teilprivatisierung sei eine durchaus überlegenswerte Option, zumal der Märkische Kreis und seine Bürger damit bei der Müllverbrennungsanlage in Iserlohn gute Erfahrungen gemacht hätten. Die Gebühren hätten seither dauerhaft gesenkt werden können mit dem Ergebnis eines Einsparvolumens von rund 60 Millionen Euro für die Bürger.
Hoffmann: „Wir wind fest davon überzeugt, dass wir über die Zukunft des Klinikums öffentlich diskutieren müssen, wie das auch beim Personennahverkehr der Fall ist.“ Das Leistungsangebot der Märkischen Verkehrsgesellschaft sehe Jahr für Jahr ein Defizitausgleich von 13 bis 16 Millionen Euro vor. „Wenn eine Vollversorgung im Klinikum gewünscht wird – und das wollen wir – kostet das einen bestimmten Betrag. Wer nicht ausgelastete Bereiche schließen will, soll das auch öffentlich sagen.“
Auch die Prognosefähigkeit der Klinikleitung zur Geschäftsentwicklung werde nicht hinterfragt. Innerhalb kürzester Zeit gebe es Schwankungsbreiten von einer schwarzen Null bis zu einem Minus von 5,7 Millionen Euro. „Außer der FDP scheint das in der Politik niemanden zu interessieren.“ - be