Geheim-Bericht: Verstöße bei Klinik-Rettung
München - Der Skandal um die Städtischen Kliniken erreicht eine neue Dimension: Bei der Rettung der fünf Krankenhäuser ist offenbar nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.
In einem neuen Geheim-Bericht stellen Kontrolleure der Stadt nach tz-Informationen „Verstöße“ bei der Überweisung zweistelliger Millionenbeträge an das Klinikum fest! OB Christian Ude (SPD) bestätigt: Es habe „Regelverstöße“ gegeben, für Straftaten gebe es aber keine Hinweise. Dagegen ruft die FDP nach dem Staatsanwalt, die CSU fordert den Rücktritt von Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne). Das Rathaus ist auf 180!
Es geschah im Herbst vergangenen Jahres: Die Städtischen Kliniken waren durch das Missmanagement längst gefeuerter, vorwiegend rot-grüner Geschäftsführer an den Rand des Herzstillstands geraten. Es drohte die Pleite. Und dann stand im November auch noch das Weihnachtsgeld der 8500 Mitarbeiter zur Auszahlung …
Da kam es zu einer belebenden Behandlung: Am 7. Oktober 2011 riefen die Kliniken laut Geheim-Bericht fast 21 Millionen Euro bei der Stadt ab, die dann am 20. Oktober zahlte. Diese Überweisung hat Gesundheitsreferent Lorenz gegenüber der tz bereits im Januar eingeräumt. Alles habe seine Ordnung gehabt. Dagegen witterte die FDP eine illegale Infusion: Der Stadtrat habe zwar zuvor einen Investitionszuschuss über 128 Millionen Euro genehmigt – aber nur für konkrete Bau-Projekte und nicht, um die Kassen zu füllen.
Jetzt legen die städtischen Revisoren ihre Untersuchung vor – und stellen tatsächlich „Verstöße“ bei der Überweisung fest: „Das Referat für Gesundheit und Umwelt bewilligte die Auszahlung eines Vorschusses, ohne den Stadtrat zu beteiligen. Dieser hätte jedoch darüber beschließen müssen.“ Es habe sich um eine Abschlagszahlung gehandelt, die „entgegen der sonstigen Vorgehensweise und entgegen der Bestimmungen des Beschlusses“ vorab ohne entsprechende Rechnungen erfolgt sei. Dagegen habe der Stadtrat zuvor festgelegt, dass Mittel entsprechend des „Projektfortschritts“ zu überweisen seien.
Interessanterweise soll es vor der Überweisung laut Revisionsamt zu einer Debatte zwischen Stadtkämmerei und Gesundheitsreferat gekommen sein, was denn unter „Projektfortschritt“ zu verstehen sei. Die Kämmerei habe erklärt, dass etwa Abschlagsrechnungen, Teilrechnungen oder ähnliche Belege vorzulegen seien. Das Gesundheitsreferat behaupte dagegen, das es den Vorschuss in mehreren Gesprächen mit der Kämmerei abgestimmt habe. Die Finanz-Kontrolleure der Stadt tendieren eher zur Kämmerei.
Die Stadtspitze hält die 21 Millionen-Pauschale für in Ordnung: Sie sei als Vorschuss auf die spätere Finanzspritze von 200 Millionen Euro zu verstehen, erklären OB, Gesundheitsreferent und Klinik-Aufsichtsratschef Hep Monatzeder (Grüne) auf Anfrage der tz. Der Stadt sei kein Schaden entstanden. Das sei kein Fall für den Staatsanwalt. Lorenz sagte, auch der Freistaat handhabe seine Zuschüsse so. Rücktrittsforderungen an ihn seien „absurd“. Ude verweist darauf, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei. Morgen hat der Rechnungsprüfungsausschuss im Rathaus das letzte Wort.
FDP-Fraktionschef Michael Mattar fordert jetzt Ermittlungen: „Unsere Befürchtungen sind sogar noch übertroffen worden. Es drängt sich der Anfangsverdacht der Untreue auf!“ Wenn nicht der OB die Staatsanwaltschaft einschalte, werde es sicher eine Anzeige geben. CSU-Fraktionschef Josef Schmid wettert: „Der rot-grüne Sumpf wird immer tiefer!“
David Costanzo