Krefeld Helios-Anteil: Verkauf gestoppt
Krefeld · Die Stadt hält noch 25,1 Prozent der Anteile am Helios-Klinikum. Die FDP will diesen Anteil verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Für den Antrag fand sich keine Mehrheit. Die Stadt rät per Expertise energisch vom Verkauf ab.
Die nackten Fakten sprachen an diesem Abend für die FDP: Vor knapp fünf Jahren ist das ehemals städtische Klinikum zu 74,9 Prozent an Helios verkauft worden. Was danach am Lutherplatz entstanden ist, kann jeder Krefelder tagtäglich bestaunen: Rubel und Bagger rollen, in wenigen Jahren wird dort eine komplett neue Klinik entstanden sein. Selbst einstige Kritiker des Verkaufs an einen privaten Betreiber wie der Ratsherr Hans Butzen (SPD) lobten jetzt im Finanzausschuss: "Diese Privatisierung ist wirtschaftlich ein Erfolgsmodell."
Warum also, so fragten sich einige der Besucher des Ausschusses am Mittwoch, sollte Krefeld nicht auch seinen Restanteil von 25,1 Prozent am Helios-Klinikum veräußern, wie es die FDP in einem Antrag formuliert hat. Dieser Vorschlag wurde abgeschmettert: CDU, SPD und Grüne votierten dagegen. Sie sind in Sorge, dass der Verlust von Krankenhausleistungen drohe.
Die Stadt hat in einer Expertise für den Ausschuss die Argumente gegen einen Verkauf gesammelt. Darin zitiert sie aus dem Vertragswerk, das Krefeld 2007 mit Helios abschloss. "Die Stadt Krefeld hat beim Vertragsabschluss durchgesetzt, dass bei aus ihrer Sicht bedeutsamen Angelegenheiten eine Beschlussfassung nur einstimmig erfolgen kann."
Dazu gehört auch die vollständige oder teilweise Schließung medizinischer Fachabteilungen, die den Status eines "Maximalversorgers" gefährden. Hinzu kommt, dass Krefelds Politik drei Aufsichtsratssitze in der Gesellschaft hat: Die Krefelder Vertreter Gregor Kathstede (CDU), Hans Butzen (SPD) und Hans-Jürgen Brockers (CDU) können die Geschäftsführung überwachen, bei Unternehmensentscheidungen mit bestimmen, sogar Chefärzte auswählen.
Interessant ist aber: Laut Konsortialvertrag wären die elementaren Bedürfnisse für die Stadt Krefeld auch im Falle des Anteilsverkaufs gesichert. Der Vertrag sieht vor, dass in jedem Falle bis 2032 für Helios die Verpflichtung besteht, das derzeitige Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten, die zugesagten Investitionen durchzuführen und die Arbeitnehmerrechte zu wahren. Dennoch schreibt die Stadt: "Die Verwaltung empfiehlt [...] den Antrag zurückzuweisen."
Die Politik stritt im Ausschuss besonnen, aber leidenschaftlich über den Verkauf. UWG-Fraktionschef Ralf Krings, vor fünf Jahren noch Kritiker eines Klinikverkaufs, vollzog die tollkühnste Wende, indem er auf einmal den kompletten Verkauf der Stadt-Anteile forderte. Er hält die Aufsichtsratssitze für nutzlos: "Wir haben sowieso keinen Einfluss, was Helios im Klinikum macht." Im Gegensatz zu FDP-Fraktionschef Heitmann, der einen zweistelligen Millionenbetrag durch den Verkauf für den Haushalt erwartet, glaubt Wilfrid Fabel nur an fünf Millionen Euro Erlös und argumentierte: "Krankenversorgung in einer Stadt kann nicht nur eine wirtschaftliche Frage sein. Es wäre angesichts der Investitionen das falsche Signal an den Partner, wenn wir jetzt die Scheidung einreichen."
Fabel sprach sich für Privatisierung "aber mit ein bisschen öffentlicher Kontrolle" aus. "Die Grünen sprachen von einem "Einmaleffekt", den der Verkauf bringe — auf Kosten eines Verlusts von Gesundheitsleistungen: "Gesundheit ist aus unserer Sicht staatliche Fürsorgepflicht", argumentierte Grünen-Fraktionschefin Stefanie Mälzer.
