Das Krankenhaus Salzhausen schreibt rote Zahlen. Ein Schutzschirmverfahren soll jetzt die Sanierung der Klinik ermöglichen.
Salzhausen. Das Krankenhaus Salzhausen, das einzige genossenschaftlich geführte Krankenhaus in Deutschland, hat nach Informationen des Hamburger Abendblattes einen Insolvenzantrag bei der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Lüneburg gestellt. Der Antrag wurde am Dienstag dieser Woche eingereicht.
Das Krankenhaus möchte mithilfe eines sogenannten Schutzschirmverfahrens aus seiner finanziellen Notlage herauskommen. Dieses Verfahren ermöglicht es dem 75-Betten-Haus, autonomer als bei einem herkömmlichen Insolvenzverfahren eine Sanierung auf die Beine zu stellen. "Ziel der Sanierung ist eine Weiterführung unseres Unternehmens", sagt Verwaltungsdirektor Ulrich Magdeburg, 54.
Das Schutzschirmverfahren ist in Deutschland im März 2012 neu eingeführt worden. Es hat das Ziel, die Sanierungsaussichten durch eine frühzeitige Insolvenzantragstellung zu verbessern. Das Krankenhaus Salzhausen belastete schon 2011 ein Fehlbetrag von 420 000 Euro. Hausbank ist die Volksbank Lüneburger Heide. Wie hoch der Fehlbetrag in diesem Jahr ausfalle, wollte Ulrich Magdeburg auf Anfrage nicht sagen. Fakt ist: Das Krankenhaus hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro unter anderem in drei Operationssäle und eine zentrale Patientenaufnahme investiert. "Die Bauarbeiten und der Baulärm haben uns Patienten gekostet", sagte Ulrich Magdeburg.
Aus dem Umfeld des Krankenhauses war zu hören, dass sich die Klinik "in einer schwierigen finanziellen Situation" befindet. Deswegen berät nach Abendblatt-Informationen seit Juli dieses Jahres das Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel die Salzhäuser Klinik. Das Institut hat am Montag dieser Woche ein "Reorganisationsgutachten" für das Krankenhaus vorgelegt. Das Krankenhaus spricht von einer "organisatorischen und finanziellen Restrukturierung des Krankenhausbetriebs. Dabei werden einige Bereiche neu organisiert, um entsprechende Synergien und Kosteneinsparungen zu erreichen".
Das Hamburger Abendblatt fragte beim Verwaltungsdirektor Ulrich Magdeburg nach: Wird es zu Entlassungen kommen? Antwort: "Nein." Und auf Nachfrage: "Unser Zukunftskonzept braucht jeden Mitarbeiter. Wir sind nicht üppig mit Personal ausgestattet."
Das Krankenhaus hat derweil ein neues Leitbild verfasst. Dessen Präambel beginnt mit dem Satz: "Das Krankenhaus Salzhausen gewährleistet als Gesundheitszentrum die wohnortnahe, sektorenübergreifende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung der Samtgemeinde Salzhausen und weiterer angrenzender Gemeinden unter einem Dach."
Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Insolvenzgericht Lüneburg für das Krankenhaus Salzhausen den Schutzschirm nach Paragraf 270 b Insolvenzordnung anordnet. Das Gericht wird dem Antrag nachgeben, sofern die Klinik ihren Zahlungsverpflichtungen derzeit noch "vollumfänglich nachkommen kann", sie gleichwohl sicher weiß, dass sie "demnächst" zahlungsunfähig werden könnte. Das Krankenhaus plant, bei der Agentur für Arbeit den Antrag auf Zahlung der Löhne und Gehälter zu stellen. Das Schutzschirmverfahren dauert bis zu drei Monate.
Der Krankenhausvorstand hat die 180 Mitarbeiter der Klinik am Dienstag vergangener Woche über die Sanierungspläne informiert. "Die Stimmung war angespannt, aber es besteht die Bereitschaft der meisten Mitarbeiter, das Sanierungskonzept zu unterstützten", erinnert sich ein Teilnehmer.
Die prekäre Lage im Krankenhaus Salzhausen ist kein Einzelfall in Niedersachsen. Dem Hamburger Abendblatt liegt ein Rundschreiben von 16 Verbänden vor, darunter auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft. Es richtet sich an die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Darin heißt es: "Die finanzielle Situation der niedersächsischen Krankenhäuser wird immer dramatischer. Es wird immer schwieriger, mit den Vergütungen eine flächendeckende Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Eine größer werdende Anzahl von Krankenhäusern in Niedersachsen schreibt bereits rote Zahlen."
Deshalb fordert die "Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser" von der Politik auf Bundes- und Landesebene eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung. "Im Kern geht es um eine echte Reform der Krankenhausfinanzierung, die jetzt dringend umgesetzt werden muss. Hierbei müssen Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Vergütungssystem beseitigt und eine angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten in den Krankenhäusern erreicht werden."
