Gemeinderat sagt Ja: Klinikum übernimmt 14 Nothelfer

Das Klinikum Friedrichshafen wird das Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer übernehmen. Die Entscheidung fiel am Mittwoch in öffentlicher Gemeinderatssitzung. Der Weingartener Gemeinderat stimmte geschlossen dafür, das Angebot der Häfler anzunehmen. Damit ist die Zukunft des finanziell angeschlagenen Krankenhauses gesichert.

Die Zustimmung ging quer durch die Fraktionen. Einig waren sich die Räte auch darin, dass ihnen Klinikum-Geschäftsführer , der im Publikum saß, ein faires Angebot unterbreitet habe. Oberbürgermeister Markus Ewald sagte, das Angebot trage dazu bei, das Krankenhaus weiterzuentwickeln. Auch die Mitarbeiter hätten ein klares Votum abgegeben.

Die Argumente waren bereits ausgetauscht: Vergangene Woche hatten die Räte das Angebot in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt bekommen (die SZ berichtete). Am vergangenen Mittwoch wurde auch die Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung in die Eckpunkte des Übernahmeangebots vom Bodensee eingeweiht. Diskussionsbedarf gab es darum am Mittwoch keinen und auch die Fragen waren soweit beantwortet, dass sich niemand mehr zu Wort meldete. In ihren Statements trugen die Fraktionsvorsitzenden vor, warum sie das Angebot mittragen können. Dabei ging es mitunter sehr emotional zu.

Dieter Pfleghar ( CDU ) rang mit den Tränen und verließ den Saal, als er sein Plädoyer beendet hatte. „Wir haben erreicht, was möglich war. Was wollen wir eigentlich mehr?“, fragte er. „Das Angebot ist eine gute Sache geworden.“ Besonders, dass die Mitarbeiter auch ihre Altersversorgung behielten, wertete er positiv. Die CDU-Fraktion stellte sich geschlossen hinter den Vorschlag der Verwaltung, das Angebot anzunehmen.

Josef Kraus (Freie Wähler) sagte, mit dem medizinischen Konzept seien die Weingartener Forderungen erfüllt. Die bestehende Versorgung bleibe erhalten, das Leistungsangebot werde ausgebaut. Zur Finanzsituation sagte er, es sei klar, dass die Stadt weitere Verluste in Millionenhöhe nicht mehr hätte tragen können. Dass Friedrichshafen 6,6 Millionen Bankkredite übernimmt, begrüßte er. Den Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro nannte er akzeptabel. „Wir werden keinen Partner finden, der die operativen Verluste trägt, die vor seiner Zeit gemacht wurden.“ Für die Mitarbeiter seien die Arbeitsplatzgarantie bis 2018, die Vergütung nach Tarif im öffentlichen Dienst und die Altersversorgung gut. Die Freien Wähler – zweitgrößte Fraktion nach der CDU – stimmten ebenfalls geschlossen dafür.

„Vertrauen nicht enttäuschen“

Udo Mann sprach für die SPD. „In jeder Krise kann eine Chance liegen“, fand er, auch wenn es schmerzhaft sei, dass die Krankenhauskrise die Stadt Weingarten insgesamt 22 Millionen Euro gekostet hat. Damit meinte er die 14 Millionen Euro, die seit 2007 an Schulden aufgelaufen waren, und 7,5 Millionen Euro, die Weingarten nachfinanzieren muss. Es sei klar gewesen, dass es mit diesen Verlusten nicht mehr hätte weitergehen können. Er sprach davon, dass die Gemeinderäte überzeugt seien und auch bei Mitarbeitern und Bürgern eine hohe Akzeptanz zu spüren sei. „Es ist eine Win-Win-Situation.“ Nun solle man die Synergieeffekte nutzen. Er appellierte auch an die Kreisräte: „Verlustausgleich nur durch Erhöhung der Kreisumlage ist keine Dauerlösung.“ Auch die SPD trugt das Votum einhellig mit.

Susanne Münz brachte das Statement der Grünen vor. „Es gibt keine Alternative zu diesem Weg“, zeigte sie sich überzeugt. Schmerzlich sei die andere Seite der Medaille: „Über 20 Millionen Euro Altlasten, und wir haben so viel investiert in das Haus und trotzdem einen negativen Verkehrswert.“ Man sei den Bürgern Rechenschaft schuldig, wie es zu den Schulden kommen konnte. Was man noch nicht wisse, sei, wie sich die Übernahme auf die regionale Krankenhauslandschaft auswirke. Trotzdem: „Das Angebot ist fair und gut.“ Auch die Grünen stimmten mit Ja.

Claus Raach , fraktionsloser Stadtrat, sagte, die strategische Partnerschaft mit Friedrichshafen sei ein erster Schritt, der Verbund solle gerne noch erweitert werden.

Das bekräftigte auch Oberbürgermeister Markus Ewald . „Die Tür steht offen für weitere Gespräche.“ Langfristig könnten nur große Verbünde dem Druck des Gesundheitssystems standhalten. Andere Partner seien eingeladen – „sei es die Oberschwabenklinik oder andere.“

Klinikum-Geschäftsführer Johannes Weindel zeigte sich nach der Sitzung gegenüber der Schwäbischen Zeitung erleichtert: „Der Vertrauensbeweis ist für uns eine Verpflichtung, uns für dieses Krankenhaus maximal einzusetzen. Diesen Vertrauensvorschuss darf man niemals enttäuschen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um diese beiden Krankenhäuser im Sinne der Patienten und der Bevölkerung weiter zu betreiben.“ Auch er bekräftigte, dass man offen für weitere Partner sei.