GPA-Gutachten zum Krankenhaus 14 Nothelfer liegt vor

Am kommenden Dienstag wird es eine Schlussbesprechung zum GPA-Gutachten geben, das die Gründe und Verantwortlichkeiten für die Finanzkrise am Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer aufarbeitet. Seit Montag liegt es vor. Bei dieser Sitzung, an der auch der Gemeinderat teilnehmen darf, werden die beteiligten Akteure zu strittigen Fragen angehört. Das teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage der SZ mit. Allerdings wird das mit Spannung erwartete Papier offensichtlich noch nicht diskutiert.

Die Öffentlichkeit informieren will Oberbürgermeister Markus Ewald vorerst nicht. Bereits am 26. Juni hatte Ewald die Gemeindeprüfungsanstalt ( GPA ) um eine Einschätzung gebeten, inwieweit ein Informationsanspruch der Öffentlichkeit besteht. Die GPA weist in einem Antwort-Schreiben, das der SZ vorliegt, auf den presserechtlichen Informationsanspruch gemäß Paragraf 4 Absatz 1 des Landespressegesetzes hin. „Der presserechtliche Informationsanspruch ist gegeben, richtet sich inhaltlich aber auch daran aus, wie belastbar die Prüfungserkenntnisse in den jeweiligen Verfahrensstadien sind.“ Der Prüfungsbericht markiere eine deutliche Zäsur, „formal und letztlich auch inhaltlich sind dessen Feststellungen aber erst gesichert, wenn das Verfahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgeschlossen ist“.

Darauf beruft sich Ewald und will erst im September durch einen Anwalt über Inhalte des Gutachtens informieren. Aufgabe der Gutachter war es unter anderem zu prüfen, wer dafür verantwortlich ist, dass die zwischen 2007 und 2012 angelaufenen Defizite in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro angeblich nicht bemerkt wurden. Im Fokus stehen dabei neben dem früheren Geschäftsführer auch der Aufsichtsrat, der Aufsichtsratsvorsitzende OB Ewald) und die Kämmerei der Stadt.