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Kreis hilft Kliniken mit 14 Millionen Euro aus

Jahr 2012 schließt mit Überschuss ab – Zwischenbericht: 3,9 Millionen Euro plus

Das Jahr 2012 hat für den Kreis mit einem Plus von 11,6 Millionen abgeschlossen und die Prognose für 2013 lässt ebenfalls einen Überschuss erwarten. Weniger erfreulich ist das Defizit der Kreiskliniken GmbH im Jahr 2012 von 14,1 Millionen. Der Landkreis wird dafür aufkommen.

Richard Umstadt

Kreis Esslingen. Als „überaus erfreuliches Ergebnis“ bezeichnete Landrat Heinz Eininger den Abschluss der Jahresrechnung 2012. Dadurch kann nicht nur der Schuldenberg im Kernhaushalt mit 91 Millionen Euro unter die 100-Millionen-Euro-Marke gedrückt, sondern auch die Gesamtverschuldung des Landkreises auf 181,2 Millionen Euro reduziert werden. Auf dem Landkreis lasten nämlich noch 71 Millionen Euro Investitionszuschüsse für die Kreiskliniken und knapp 22 Millionen Euro für den neuen Anbau des Landratsamtes, der über das Modell Publivc-Private-Partnership (PPP) finanziert wurde.

„Ein gutes Signal für das Regierungspräsidium“, meinte Landrat Heinz Eininger in jüngster Kreistagssitzung. Das RP hatte angemahnt, die Gesamtverschuldung des Kreises auf 170 Millionen Euro zu drücken.

Auch 2013 lässt einen Überschuss von knapp vier Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwarten. Dafür sorgen höhere Grunderwerbssteuereinnahmen, höhere Gebühren sowie geringere Ausgaben im Sozialbereich und beim Personal. So kann der Landkreis noch in diesem Jahr das Defizit der Kliniken GmbH aus 2012 von 14,1 Millionen Euro durch eine überplanmäßige Ausgabe von fast drei Millionen Euro vollständig ausgleichen. Im laufenden Jahr erwarten die Krankenhäuser einen Verlust von 9,3 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang wies der Landrat auf die Notwendigkeit und die Anstrengungen der Kreiskliniken zur Ergebnisverbesserung hin und fand die Verhandlungen mit den Vertretern des städtischen Klinikums Esslingen ermutigend, die Fusion voranzutreiben. „Ziel ist es, eine leistungsstarke Klinikenlandschaft gemeinsam mit der Stadt Esslingen zu schaffen“. Dabei sprach er von einem ambitionierten Zeitplan. Das Konzept soll bis Jahresende stehen, die Fusion in der ersten Jahreshälfte 2014 beschlossen werden. Deshalb appellierte er an alle Beteiligten, „mit großer Disziplin“ unterwegs zu sein.

So lobend sich alle Fraktionen über das Jahresergebnis 2012 äußerten, so sehr bereitete ihnen das Defizit der Kliniken Sorge. „Das ist nicht akzeptabel“, so Bernhard Richter, Freie Wähler. Er setzt große Hoffnungen in die Fusionsverhandlungen. Auf das Zahlenwerk blickend meinte er: „Ich bin froh, dass wir die Kreisumlage nicht weiter abgesenkt haben. Die kommenden Jahre werden alles andere als einfach“. Der Hebesatz für 2013 liegt bei 37,7 Prozentpunkten.

Gerhard Schneider, CDU, freute sich darüber, nicht nur den gesamten Jahresverlust der Kreiskliniken durch den verbesserten Abschluss ausgleichen zu können, sondern für 2013 auch aufs Schuldenmachen verzichten zu können. Das neue Kassen- und Haushaltsrecht ändere nichts an dem Grundsatz, in guten Zeiten für weniger gute vorzusorgen.

„Wir lagen mit allen unseren Annahmen bei der Haushaltsdebatte 2013 richtig“, meinte SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn. Die SPD behauptete damals, es sei noch Luft im Haushalt, die Gewerbesteuer sei zu niedrig angesetzt worden und trotz einer Kreisumlage von 37 Prozent könne der Schuldenberg gesenkt werden. „Uns ist es ein Anliegen, die Planungsgrößen und Zielvorgaben unter der Prämisse Klarheit und Wahrheit so realistisch wie möglich vorzunehmen und den Kommunen den erforderlichen Spielraum zu geben“.

Marianne Erdrich-Sommer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, freute sich, dass der Schuldenberg „endlich“ auf 91 Millionen Euro gedrückt werden konnte. Wie Richter appellierte sie an den Kreistag, es sich nicht zu eigen zu machen, den Hebesatz zu niedrig anzusetzen. Vielmehr müsse gelten: „Schulden abbauen, Werteverzehr ausgleichen und sparen“.