Die Hirslanden Klinik Aarau und die Asana Gruppe (Spitäler Leuggern und Menziken) akzeptieren die von der Kantonsregierung Ende Juni festgelegten definitiven Spitaltarife (die rückwirkend auch für 2012 gelten) nicht. Sie ziehen diesen Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht.

Dies gaben sie gestern je für sich bekannt. Beide haben nur einen Tarif zugestanden erhalten, der leicht unter dem provisorischen Tarif lag, den die Regierung im Dezember 2011 festgesetzt hatte.

Der definitive Tarif der Hirslanden Klinik beträgt 9864 Franken, der der Asana Gruppe 9321 Franken. Beide haben zwei Monate Zeit, um rückwirkend ihre Rechnungen neu zu verschicken (die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung).

«Kanton unterwandert Ergebnisse»

Die Hirslanden Klinik kritisiert in ihrer Mitteilung, der Kanton unterwandere mit seinem «nicht nachvollziehbaren Entscheid die Verhandlungsergebnisse zwischen Spitälern und Versicherungen». Es sei völlig unverständlich, eine Einigung der Partner mit einem solchen Entscheid infrage zu stellen. Die Klinik will vor Gericht Klarheit zur Frage, wie das Prozedere bei der Tarifverhandlung sein soll.

Es sei nicht tolerierbar, dass der Entscheid zudem erst Mitte des Folgejahres rückwirkend gefällt wird. Dies widerspreche dem Grundbedürfnis jedes Unternehmens nach Rechtssicherheit und ökonomischer Planbarkeit.

Für Hirslanden-Direktor Philipp Keller ist es unverständlich, «dass die öffentlichen Spitäler mit spezialisiertem Leistungsauftrag wie das Kantonsspital Aarau weiterhin mit höheren Tarifen bedient werden, während die Hirslanden Klinik mit absolut vergleichbarem spezialisiertem Leistungsangebot einen deutlich tieferen Tarif akzeptieren sollte».

Zudem müsste man über 20 000 Rechnungen in 60 Tagen neu abwickeln. Keller hofft, dass der provisorische Tarif doch noch bestätigt wird, zumal er ja degressiv ausgestaltet sei, also für 2013 und 2014 jeweils tiefere Tarife verhandelt worden sind.

Zimmermann will wissen, was gilt

Auch die Asana Gruppe mit den Spitälern Leuggern und Menziken muss neue Rechnungen schreiben. CEO Alfred Zimmermann: «Es wäre ein administrativer Supergau, wenn wir 7700 Rechnungen neu schreiben müssten.» Für die Asana Gruppe ist klar: «Die jetzt festgelegten Tarife sind die ersten leistungsbezogenen Fallpauschalen, welche nach der neuen Spitalfinanzierung erlassen werden.

Das Prozedere ist wegleitend, wie die Zukunft der Spitäler aussieht.» Was jetzt auf falschen Grundlagen zementiert werde, könne faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

«Wir fühlen uns durch diesen Entscheid regelrecht bestraft», ärgert sich Alfred Zimmermann. Zumal, da man mit allen Kassen rechtsgültige Verträge habe. Zimmermann: «Vorher hiess es immer, mit dem neuen System würden Preise bezahlt.

Belohnt wird, wer kostengünstig und effizient arbeitet. Wir haben alle intensiv dazu angehalten - wir sind kostengünstig! Doch dieser Entscheid besagt jetzt, dass das keine Rolle spielt. Dem ist nicht so.» Er will jetzt wissen: «Werden weiterhin Kosten rückerstattet oder werden dem neuen Gesetz entsprechend neu Preise bezahlt?» Sollte es auf Ersteres hinauslaufen, bestünde nach Zimmermanns pessimistischer Einschätzung «keinerlei Anreiz, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten».
Das Gesundheitsdepartement nimmt zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung zu den Beschwerden.