Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg fordert zukunftsfähige Ausstattung des Gesundheitsfonds
Gesundheitsfonds und Krankenkassen verzeichneten laut Bundesministerium für Gesundheit im ersten Quartal 2013 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielten sie noch einen Überschuss von 462 Millionen Euro.
Donnerstag, 01. August 2013
Andreas Krapohl
1 Minute 59 Sekunden Lesedauer
Daraus ist zu schließen, dass die konjunkturelle Entwicklung sehr gut verlaufen ist und dies dem Gesundheitsfonds Einnahmen in bisher nicht bekannter Höhe beschert hat“, erklärt Josef Bühler. „Dennoch ist ein Defizit eingetreten. Dieses ergibt sich vor allem durch den Wegfall der Praxisgebühr und durch die vom Gesetzgeber beschlossene Reduzierung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2013.“
Der Bundeszuschuss, der versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaft oder die kostenlose Familienversicherung mitfinanziert, liegt 2013 nur bei 11,5 Milliarden Euro, anstatt wie festgelegt bei 14 Milliarden Euro. 2014 soll dieser nochmals um zwei Milliarden gesenkt werden. Die Mitglieder des AOK-Bezirksrats hatten schon letztes Jahr im November auf ihrer letzten Sitzung die Gefahr gesehen, dass die derzeitigen Überschüsse Begehrlichkeiten in der Politik wecken würden.
„Das Defizit ist keine wirkliche Überraschung, sondern das erwartete Ergebnis politischer Entscheidungen“, betont Roland Hamm, derzeitiger Vorsitzender des Bezirksrats der AOK Ostwürttemberg und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd. „Dabei sind die Auswirkungen der vor kurzem beschlossenen Verbesserungen in der Krankenhausfinanzierung noch gar nicht enthalten. Käme es zu einem Einbruch bei der Konjunktur und damit einhergehend zu weniger Beitragszahlern, wären die Reserven sehr schnell wieder aufgebraucht. Wer sozial– und gesundheitspolitisch richtig handelt, baut in wirtschaftlich guten Zeiten Reserven auf und gibt diese nicht leichtfertig aus.“
Jörn P. Makko, alternierender Vorsitzender des Bezirksrates der AOK Ostwürttemberg, Arbeitgeberseite und Geschäftsführer Südwestmetall, wünscht sich ebenfalls eine nachhaltigere Politik in der Sozialversicherung.
„In der Wirtschaft haben wir zurzeit eine herausragende Beschäftigungslage, von der auch der Gesundheitsfonds profitiert“, sagt Jörn P. Makko. „Die Politik sollte auch in guten Zeiten zu ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung stehen, versicherungsfremde Leistungen durch Steuergelder mitzufinanzieren und dies nicht willkürlich nach Haushaltslage entscheiden.“
Josef Bühler berichtete, wie sich die AOK Baden-Württemberg im 1. Quartal 2013 entwickelt hat. „Die Finanzentwicklung ist wie schon 2012 weiterhin sehr positiv und stabil. Diese Gelder investieren wir ganz gezielt in neue Leistungen und in die Verbesserung der Versorgung. Durch unsere neuen attraktiven Angebote gewinnen wir überdurchschnittlich viele junge Familien“, berichtet Josef Bühler. Erfreulich sei deshalb auch der Zuwachs bei den Versicherten. Der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg nahm diese positive Entwicklung der AOK wohlwollend zu Kenntnis.
Der AOK-Bezirksrat Ostwürttemberg setzt sich jeweils aus 13 Arbeitnehmer– und 13 Arbeitgebervertretern zusammen.
Die ehrenamtlichen Vorsitzenden des Bezirksrates sind im jährlichen Wechsel Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall im Ostalbkreis (Versichertenvertreter) und Jörn P. Makko, Geschäftsführer Südwestmetall Bezirksgruppe Ostwürttemberg (Arbeitgebervertreter)
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 3914 Tagen veröffentlicht.