Elke Staubach, die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, über die Chancen des Leonberger Krankenhauses, die Perspektiven der Gesamtschule, das Ambiente am Markt und die Notwendigkeit einer Stadtplanung, die allen Generationen gerecht wird.
11.08.2013 - 08:00 Uhr
Frau Staubach, Sie sind nicht nur Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, sondern gehören auch dem Kreistag an. Hat das Leonberger Krankenhaus dort eine Lobby?
Es gibt einen einstimmigen Beschluss, die Kliniken in Leonberg und Herrenberg nicht nur zu erhalten, sondern auch zu ertüchtigen. Wichtig ist, die Grundversorgung sicherzustellen und darüber hinaus Spezialabteilungen anzubieten. Die Räumlichkeiten in Leonberg geben das her.
Das scheinen nicht mehr alle so zu sehen.
Was würde denn passieren, wenn es kein Leonberger Krankenhaus mehr gäbe? Die meisten Patienten aus unserer Region gingen nach Stuttgart oder Ludwigsburg. Der Anteil jener, die nach Böblingen/Sindelfingen gehen, dürfte kaum wachsen.
Schon jetzt wird ein Imageverlust des Standorts Leonberg beklagt.
Genau das ist der Punkt. Wir haben sehr gute Ärzte und ein hervorragendes Pflegepersonal. Die werden durch die aktuellen Diskussionen nur verunsichert. Es geht ja auch um Arbeitsplätze.
Die Verunsicherung ist nur allzu verständlich. Eine neue Großklinik am Flugfeld schwebt wie ein Damoklesschwert über den kleineren Klinikstandorten.
Wann kommt das Flugfeld denn? Wenn überhaupt, dann in sieben bis zehn Jahren.
Für Sie ist der Neubau nicht ausgemacht?
Zunächst einmal müssen die Konzepte her: Was kosten Personal und der laufende Betrieb? Wie stark wird die Kreisumlage durch ein Großkrankenhaus wachsen? Hier gibt es für die Kommunen eine Obergrenze. Andererseits muss man die Synergieeffekte berücksichtigen, die durch wegfallende Doppelstrukturen in Böblingen/Sindelfingen entstehen. Wir müssen auf jeden Fall erreichen, dass das Defizit geringer wird.
Wie soll das funktionieren?
Eine Garantie gibt es natürlich nicht. Aber wir als CDU können dazu beitragen, dass die Ausstattung der Kliniken besser wird. Wir können durch unsere Abgeordneten und Staatssekretäre bis zur Bundes- und Europaebene vordringen.
Wäre es nicht besser, statt eines 340 Millionen Euro teuren Neubaus das renovierte Böblinger Krankenhaus weiter auszubauen? Hier wurden vor sechs Jahren stolze 50 Millionen Euro investiert.
Es gibt ein Gutachten, wonach eine Umstrukturierung des Böblinger Krankenhauses extrem lange dauern würde. Außerdem wären die Patienten während eines Umbaus erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Großklinik und das Leonberger Krankenhaus funktionieren werden.
Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Die Bedeutung des Standorts Leonberg ist unumstritten. Außerdem haben wir hier die Psychosomatische Tagesklinik als Außenstelle der Psychiatrischen Klinik Hirsau. Dieser Bereich wird wachsen. Darauf kann man aufbauen. Ich bin optimistisch, dass unser Krankenhaus eine gute Zukunft hat.
Sprechen wir über die Gemeinschaftsschule. Sie haben unlängst im Gemeinderat ein beeindruckendes Plädoyer für die August-Lämmle-Schule gehalten. Das ist nicht klassische CDU-Linie.
Das ist richtig. Doch es ist nun mal eine Tatsache, dass durch das Wegfallen der verbindlichen Grundschulempfehlung die Nachfrage an Werkrealschulen zurückgeht. Deshalb stellt sich die Frage: Lassen wir die toll funktionierende August-Lämmle-Schule ausbluten?
Was spricht für diese Schule?
Sie ist schon auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule. Sie hat Arbeitsgemeinschaften und Kulturprojekte, in denen auch Behinderte mitmachen. Die Inklusion wird hier bereits gelebt. Die Gemeinschaftsschule ist die einzige Chance, die die August-Lämmle-Schule hat. Zumal wir ja viel Geld investiert haben: Eine Mensa wurde gebaut, der Pausenhof wird renoviert.
Gab es in der Fraktion Widerstand ?
Nein. Einige wollten die Debatte im Gemeinderat abwarten, bevor sie sich eine endgültige Meinung gebildet haben. Aber dass die Schule einen sehr guten Ruf hat, ist in der CDU-Fraktion unumstritten.
Die Notwendigkeit eines Rathaus-Neubaus ist sehr plötzlich über den Gemeinderat und die Öffentlichkeit hereingebrochen.
Für uns war die Problematik nicht wirklich neu. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach ein Raumkonzept für die Stadtverwaltung gefordert. Wir wollten schon sehr viel früher Synergien anstoßen. Hätte man früher auf unsere Anregungen gehört, hätte man entsprechend früher in die Thematik einsteigen können. Der Fairness halber muss aber gesagt werden, dass das Haushaltsjahr 2009 ein sehr schwieriges war und dass wir danach große Investitionen in Kindergärten und Schulen hatten.
Erklärtes Ziel ist jetzt, alle Ämter in einem Neubau zu zentralisieren. Was bleibt da noch für das Alte Rathaus am Markt?
Auch hier hatten wir vor Jahren gesagt, dass für eine Touristeninformation der Markt der beste Standort ist. Dabei bleiben wir. Auch das Amt für Kultur und Stadtmarketing wäre dort gut aufgehoben.
Und das Bürgerbüro?
Das ist ein Teil des Ordnungsamtes. Wir müssen noch einmal diskutieren, ob das am Markt bleiben kann oder doch mit dem Ordnungsamt in ein neues Rathaus zieht. Vielleicht schaffen wir es, es so umzukonzipieren, dass die Schnittstellen wegfallen.
Einige Ihrer Ratskollegen gehen davon aus, dass das Alte Rathaus saniert werden muss.
Ein großflächiger Umbau kommt für uns aus Kostengründen nicht in Frage. Das Rathaus muss ohne größere Investitionen weiter betrieben werden.
Damit ist ein behindertengerechtes Standesamt vom Tisch,
Für diese Menschen haben wir eine sehr gute Alternative im Stadtmuseum, wo auch Trauungen abgehalten werden können. Dort ist das Ambiente auch sehr schön und es gibt sogar eine Behindertentoilette.
Wodurch kann die Altstadt belebt werden?
Das ist eine ganz alte Diskussion. Wichtig sind einheitliche Kernöffnungszeiten in den Geschäften. Die Parksituation ist schwierig. Die einen wollen schön auf dem Markt sitzen, die anderen mit dem Wagen am besten vor die Ladentür fahren. Am Eiscafé parken die Autos quasi unmittelbar vor dem Eisbecher. Das ist wirklich nicht angenehm für die Gäste dort.
Die Altstadt-Händler klagen über verschmutzte Straßen.
Ein wichtiges Thema. Eine attraktive Stadt muss sauber sein. Müll gehört in den Mülleimer! Wir sollten durchaus über Strafenkataloge für weggeworfene Kippen und Kaugummis nachdenken. Es gibt durchaus Kommunen, die machen bereits.
Wie soll das Zukunftsprofil der Gesamtstadt aussehen?
Wir müssen die Stadtplanung auf einen breiten Sockel stellen. Einerseits wollen wir Familien haben. Für die stellen wir Baugebiete und Schulen bereit und bauen neue Kindertagesstätten. Und schließlich müssen wir unsere Stadtgestaltung auf die wachsende Zahl älterer Menschen einrichten und den öffentlichen Raum auch den Bedürfnissen von Rollstuhlfahrern und Blinden anpassen. Mit Senioreneinrichtungen sind wir aber bereits recht gut ausgestattet.
Zur Qualität einer Stadt gehört auch ein attraktives Freizeitangebot.
Richtig. Gerade für jüngere Leute wäre ein Kino absolut wünschenswert. Das können wir jedoch kommunal nicht steuern, aber es gibt ja einen Interessenten. Was die Diskussion um eine neue Sauna betrifft: unsere Fraktion bedauert, dass der eigene Eingang mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Gerade angesichts des bevorstehenden Stadtumbaus wäre eine attraktive Optik zur Eltinger Straße hin absolut sinnvoll gewesen. Direkt auf der anderen Straßenseite wird auf dem Bausparkassenareal ein neues Stadtviertel entstehen und am Rathaus können Saunabesucher sehr gut parken. All das spricht für einen separaten Eingang. Letztlich muten wir den Saunagästen während der Schließung des Hallenbades von Mai bis September zu, dass sie vier Monate durch ein leeres Bad gehen.
Kann die Sauna ohne Extraeingang eigenständig betrieben werden?
Nein, dieser Zug ist abgefahren. Und ein weiterer Umbau wäre viel zu teuer.
Im Hallenbad selbst hat Wolfgang Schaal von den Freien Wählern durchgesetzt, dass neue Kacheln eingebaut werden.
Darüber bin ich nicht glücklich. Die Stadt und der Projektsteuerer hatten klar gesagt, dass neue Fliesen aus technischen Gründen nicht nötig sind. Hoffentlich kann der Eröffnungstermin Ende des Jahres gehalten werden.
Der Verkehr im Zentrum wird immer chaotischer.
Probleme gibt es nur in der Rushhour und bei Staus auf der Autobahn. Als es den Westanschluss und die Südrandstraße noch nicht gab, war das viel schlimmer. Für zahlreiche Bürgerbeschwerden sorgen aber die Raser in Höfingen und im Ramtel.
Was sind die Vorzüge der CDU-Fraktion?
Als CDU haben wir die Möglichkeit, über die Region, das Land, den Bund bis ins Europaparlament gegenseitig Informationen zu transportieren. Wir sind eine echte Volkspartei. Wir haben Jung und Alt, Arbeitnehmer und Selbstständige aus vielen Branchen. Sie alle bringen unterschiedliche Sichtweisen in unsere interne Diskussion ein. Deshalb sind wir breit aufgestellt.