SPD-Abgeordnete fordern Soforthilfe für Ulmer Uniklinikum

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land ist angespannt. Mehr als die Hälfte der Häuser haben voriges Jahr rote Zahlen geschrieben. Das Ulmer Uniklinikum machte einen Verlust von 6,6 Millionen Euro. Wie sich kürzlich herausstellte, ist die Lage sogar deutlich schlimmer als befürchtet. Der neue Leitende Ärztliche Direktor, Professor Klaus-Michael Debatin, sprach von einem „Schock“ (wir berichteten). Aufgrund von Bauprojekten, insbesondere des Neubaus der Chirurgie, ist das Uniklinikum in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation. „Dies bereitet uns große Sorge“, sagen die Ulmer Abgeordneten Martin Rivoir und Hilde Mattheis (SPD). „Wir fordern deshalb Gesundheitsminister Bahr dazu auf, noch in diesem Jahr eine Soforthilfe für das Uniklinikum bereitzustellen.“

Immer mehr Kliniken hätten trotz solider Auslastung und wirtschaftlichen Handelns mit steigenden Defiziten zu kämpfen. Die Fallpauschalen deckten die steigenden Betriebs- und Personalkosten nicht in ausreichendem Maße ab und entsprächen nicht dem besonderen Leistungsspektrum der Uniklinika mit den spezifischen und kostenintensiven Behandlungen der Maximalversorgung. Extremkostenfälle, seltene Erkrankungen und eine umfassende Notfallversorgung seien nur einige Beispiele für die anspruchsvolle Versorgung, die Uniklinika im ganzen Land leisteten. „Leider werden sie für diese Leistungen im Finanzierungssystem nicht ausreichend honoriert“, sagen der Landtagsabgeordnete Rivoir und die Bundestagsabgeordnete Mattheis .

Kliniken versuchten deshalb oft, bei den Personalkosten zu sparen. Dieser befürchtete Personalabbau finde bereits jetzt vielfach statt und gefährde die Qualität der Versorgung ebenso wie die Qualität der Lehre und Forschung, die von den Uniklinika getragen werde. Die Folgen der Unterfinanzierung seien deshalb auf Dauer verheerend. „Die Arbeitsanforderungen für Pflegekräfte und Ärzte werden zunehmen, da Geld für mehr Personal fehlt“, prophezeien Rivoir und Mattheis. „Doch schon heute sind viele Ärzte und Pflegekräfte am Rande ihrer Belastungsgrenze.“ Akut brauche das Ulmer Uniklinikum eine Soforthilfe, um die finanziellen Schwierigkeiten in diesem Jahr zu meistern. Daher der Appell der Abgeordneten an den Bundesgesundheitsminister.

Das Uniklinikum selbst setzt zunächst auf die Hilfe des Landes. Wie berichtet, hat der neue Vorstand um Professor Debatin und den Kaufmännischen Direktor Rüdiger Strehl kürzlich beim Kassensturz festgestellt, dass das Klinikum tiefer in den roten Zahlen steckt als gedacht. Mit der Vielzahl an Eigenfinanzierungen hat sich das Großkrankenhaus offensichtlich übernommen. Die Folgekosten für die Chirurgie belasten das Klinikum mit zehn Millionen Euro im Jahr.

Diese Belastungen müssen mit der Versorgung der Patienten erwirtschaftet werden. Das ist aus Sicht der Klinik aber immer weniger möglich, weil die Krankenhäuser für ihre Leistungen durch ein verfehltes Finanzierungssystem nicht ausreichend Geld bekämen, gleichzeitig aber die Kosten für Personal oder Energie stiegen. So tut sich eine weitere Lücke von fünf Millionen Euro auf, so dass der Klinik unterm Strich jährlich 15 Millionen Euro fehlen.

Die Klinikleitung hofft, dass das Land Baden-Württemberg als Eigentümer des Krankenhauses einspringt. Erste Gespräche mit Vertretern der zuständigen Ministerien gab es bereits, weitere sollen folgen.