Mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die städtische Klinik-Dachgesellschaft Gesundheit Nord, zugleich aber auch mehr Befugnisse für die vier Krankenhaus-Standorte in der Organisation der täglichen Arbeit – diese Kombination soll Montag in der Fraktion der Grünen ausgelotet werden. Die CDU hat gestern parallel eine Aktuelle Stunde für die Bürgerschaft beantragt. Thema ist die Gründung einer Einheitsgesellschaft für die kommunalen Kliniken. Das Parlament tagt Ende September.
Die Krankenhäuser Bremen-Ost, -Mitte, -Nord und Links der Weser arbeiten als eigenständige gemeinnützige GmbHs unter dem Dach der Gesundheit Nord (Geno). Derzeit wird diskutiert, ob sie diese Selbstständigkeit aufgeben sollten, um die Geno zu einem Einheitsbetrieb zu machen.
Viel Lob gab es gestern für den Landesrechnungshof, der derzeit die kommunalen Kliniken prüft. In einem Berichtsentwurf weist er auf die Möglichkeiten einer Einheitsgesellschaft hin. Die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitsexpertin der Grünen, hält eine Geno-Reform für geboten und wird am Montag in der Fraktion eine Positionsbestimmung zur Debatte stellen. Sie ist dafür, dass die Struktur der Geno verändert wird. Die Dachgesellschaft müsse die Entscheidungskompetenz haben, wenn es gelte, die medizinischen Schwerpunkte für die vier Standorte festzusetzen: Reicht beispielsweise eine Hals-Nasen-Ohren-Klinik an einem Ort, muss aber eine Notfallchirurgie überall vorgehalten werden? Eine Zentralisierung aber müsse an eine Dezentralisierung gekoppelt werden. Demnach könnten die einzelnen kommunalen Kliniken selbst bestimmen, welches Personal an welcher Stelle wann eingesetzt werden müsse.
Die CDU-Fraktion will in der Fragestunde den Einheitsbetrieb thematisieren. Das dürfe „nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, begründet sie ihren parlamentarischen Vorstoß. Der Abgeordnete Rainer Bensch bezieht sich in der Begründung auch auf die Einschätzung des Rechnungshofs und hebt hervor, die vier Kliniken arbeiteten „bislang weitgehend nebeneinander her und berauben sich so ihrer Kraft“. Die Führung der Holding könne Fehlentwicklungen nicht verhindern, weil sie für die einzelnen Häuser nichts entscheiden könne.