Verbunde übernehmen Spitäler

Die Regierung muss die Botschaft zur Übergabe der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde noch in der laufenden Amtsdauer vorlegen.

Silvan Lüchinger
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Das Spital Rorschach. (Bild: Ralph Ribi)

Das Spital Rorschach. (Bild: Ralph Ribi)

Heute verhält es sich mit den Spitalimmobilien im Kanton St. Gallen wie in fünf weiteren Ständen: die öffentlichen Spitäler sind Mieter der Bauten, in denen gearbeitet wird. Ob und wie in einem Spital investiert wird, entscheidet der Kanton beziehungsweise die Politik. Das ist allerdings ein Auslaufmodell. In zehn Kantonen gehören die Immobilien bereits den Spitälern, in weiteren ist die Übertragung vorgesehen.

Entscheid spätestens 2016

Ausser für die Linke ist für alle Fraktionen im Kantonsrat klar, dass auch St. Gallen diesen Weg gehen muss. Mit der neuen Spitalfinanzierung treten die Spitäler kantonsübergreifend viel stärker in Konkurrenz zueinander als vorher. Die unternehmerische Freiheit der Spitalverbunde soll daher gestärkt und vor allem die Kompetenz für Investitionen vom langwierigen politischen Entscheidprozess abgelöst werden.

Im Bericht, den der Rat gestern zur Kenntnis nahm, spricht sich auch die Regierung für die Abtretung der Immobilien an die Spitalverbunde aus. 2016 wollte sie dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Das ist dem Kantonsrat zu langsam. Er verlangt, dass der Entscheid zur Immobilienstrategie des Kantons noch in der laufenden Amtsdauer, also spätestens im Frühjahr 2016 fällt. Dies nachdem es gestern Kritik gab, St. Gallen sei in dieser Frage ohnehin zu spät dran und die hiesigen Spitäler damit im Hintertreffen.

Alle Bauten übertragen

Auch wenn die Marschrichtung klar ist, hat die Regierung für die Vorlage ans Parlament noch eine Reihe offener Fragen zu beantworten. So muss sie abklären, ob die Gebäude mit oder ohne Land an die Spitalverbunde gehen, wie die Übergabe angefangener Bauten gehandhabt werden soll, wie der Wert von Immobilien und Boden festgelegt wird und zu welchem Preis die Übertragung an die Spitalverbunde letztlich stattfindet.

Einig sind sich Regierung und Ratsmehrheit, dass die Spitalbauten an die Spitalverbunde direkt gehen und nicht an eine separate Immobiliengesellschaft im Besitz der Verbunde. Weiter ist das Parlament der Meinung, dass alle Bauten übertragen werden, weil beispielsweise auch ein Café oder eine Parkgarage betriebsnotwendig seien.