Abbauantrag für Partikeltherapie am UKGM – GRÜNE: Landesregierung muss sich auch nach der Wahl für Erhalt der Anlage einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Siemens gestellten Abbauantrag für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eine Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Befürchtungen. „Es hat sich schon lange angedeutet, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht in der Lage sein würde, den Betrieb der Partikeltherapie wie versprochen sicherzustellen. Zu oft hat sie sich im Rahmen der missglückten schwarz-gelben Privatisierung des UKGM von den Konzernen vorführen lassen. Noch im August hat sie im Wissenschaftsausschuss die Inbetriebnahme der Anlage zum 1. Januar 2014 zugesagt – nun haben sich ihre vollmundigen Ankündigungen genau drei Tage nach der Landtagswahl in Luft aufgelöst. Dass Siemens mit dem Abbauantrag so lange gewartet hat, kann man als politisches Geschenk an die scheidende Landesregierung werten. Wir fordern von der Landesregierung auch nach der Wahl, dass sie sich für einen Verbleib der Partikeltherapie in Marburg einsetzt. Die Anlage muss den Patientenbetrieb aufnehmen und darf nicht abgebaut werden“, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May.

Die Landesregierung müsse nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, auf den privaten Klinikbetreiber, die Rhön-Klinikum AG, und die Siemens AG, den Betreiber der Anlage, einzuwirken, um den Abbau zu verhindern. Dazu solle das Umweltministerium die Genehmigung zum Abbau erst einmal nicht erteilen und das Wissenschaftsministerium müsse sich in die angeblich laufenden Verhandlungen zur Sicherung der Anlage einschalten. „In der Vergangenheit hat die Wissenschaftsministerin immer wieder betont, es gebe Verhandlungen mit Siemens und dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum, das am Betrieb der Anlage beteiligt werden soll. So sagte die Ministerin in der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 5. Juli, diese würden mit ‚mit Hochdruck geführt um eine Inbetriebnahme der Partikeltherapie- anlage, wie in der gemeinsamen Vereinbarung vom 28. Januar 2013 zugesagt, zum 1. Januar 2014 zu gewährleisten‘. Zudem werde das Konzept für den Betrieb ‚demnächst, zeitnah‘ vorliegen. Ebenso äußerte sie sich in der Wissenschaftsausschusssitzung im August. Wir erwarten von Frau Kühne Hörmann jetzt Ergebnisse statt weitere Vertröstungen“, so May weiter.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Ankündigung eine Partikeltherapie in Marburg einzurichten, ein maßgebliches Versprechen im Rahmen der von der schwarz-gelben Landesregierung durchgeführten Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg gewesen sei. „Es wird sich jetzt zeigen, ob die Landesregierung in der Lage ist, wenigstens die vom privaten Klinikbetreiber versprochenen und vertraglich zugesicherten Leistungen einzufordern oder ob sie sich weiter hilflos vorführen lässt.“

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