Land will 2014 noch mehr sparen

Saarbrücken · Im kommenden Jahr wird erstmals der Stellenabbau in der Landesverwaltung zu Buche schlagen: Mit Einsparungen von 15 Millionen Euro kalkuliert das Land. Weitere 35 Millionen sollen die Ministerien beisteuern.

 Damit sich die Schulden nicht weiter auftürmen, tritt das Land kräftig auf die Sparbremse. Foto: bub

Damit sich die Schulden nicht weiter auftürmen, tritt das Land kräftig auf die Sparbremse. Foto: bub

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Das Land schnallt den Gürtel um ein weiteres Loch enger: Das Kabinett unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Demnach will die schwarz-rote Koalition noch einmal rund 70 Millionen Euro weniger ausgeben als im laufenden Jahr, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Die Netto-Neuverschuldung werde damit um fast 14 Prozent auf knapp 455 Millionen Euro sinken. "Innerhalb von vier Jahren haben wir dann das strukturelle Haushaltsdefizit auf rund 620 Millionen Euro halbiert", sagte Finanzminister Stephan Toscani gestern vor der Landespressekonferenz.

Sicher gestellt werde damit auch für 2014 die Zahlung der Konsolidierungshilfe des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro. Der Haushalt 2014 hat ein Ausgabevolumen von rund 3,9 Milliarden Euro. Fast ein Viertel davon beansprucht mittlerweile die Zahlung von Zinslasten und Versorgungsbezügen.

Der mit den Gewerkschaften vereinbarte Abbau von 2400 Stellen bis zum Jahr 2020 soll im kommenden Jahr erstmals Niederschlag im Haushalt finden - mit einer Einsparung von 15 Millionen Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums entspricht dies in etwa 300 Stellen. Wo genau diese wegfallen, soll erst zum Jahresende feststehen. Zudem soll die Investitionsförderung bei der Krankenhausfinanzierung um 3,6 Millionen Euro gekürzt werden - und mit 28,50 Euro pro Einwohner dem Niveau in Rheinland-Pfalz angeglichen werden. Steuermehreinnahmen und das derzeit günstige Zinsniveau verbucht der Finanzminister ebenfalls als Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts. Den größten Sparbeitrag im Jahr 2014 steuern schließlich die Ministerien bei: insgesamt 35 Millionen Euro. Zu diesen "signifikanten Kürzungen" gab Toscani gestern eine erste Gesamtübersicht.

Demnach werden unter anderem beim Sozialministerium 200 000 Euro bei Ausgaben für Jugendbildungs- und Freizeitmaßnahmen eingespart und die jährliche Förderung der acht nebenberuflich tätigen Sprachheil-Beauftragten mit insgesamt 80 000 Euro eingestellt. Letzteres sei unter anderem durch ein flächendeckendes System der Frühförderung "entbehrlich" geworden, heißt es. Zudem sollen die Arbeits-Trainingsplätze für psychisch Kranke gestrichen werden.

Das Bildungsministerium will unter anderem die Personalkosten in Kindertagesstätten durch eine Ausweitung der Gruppengröße von zehn auf elf Kinder dämpfen. Entsprechende Pläne hatte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) im Juni angekündigt. Das Innenministerium will unter anderem 400 000 Euro bei den Ausgaben für Stadtentwicklung und Stadterneuerung kürzen. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf den derzeitigen Planungsstand des Projekts "Stadtmitte am Fluß" in Saarbrücken, hieß es gestern. Das Finanzministerium will unter anderem beim Statistischen Landesamt durch einen "effizienteren Umbau" 460 000 Euro einsparen.

Das in der Staatskanzlei angesiedelte Wissenschaftsressort will zudem - wie schon im Vorjahr angekündigt - den Zuschuss für das Studentenwerk um 300 000 Euro kürzen. Den Rotstift setzt auch Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) an: Um 3 auf 37,7 Millionen Euro will er die Wirtschaftsförderung reduzieren. "Notwendige Investitionen in Standorte, Erschließungen und Arbeitsplätze werden dadurch nicht beeinträchtigt", hieß es vorsorglich in einer Mitteilung.

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