Regierung spart im Gesundheitswesen

Hauptthema der Regierungssitzung am Dienstag waren geplante Einsparungen im Gesundheitswesen. Gegen die Stimmen der FPÖ wurde eine Vorgabe des Bundes für diese Einsparungen beschlossen.

2011 beschoss der Bund gemeinsam mit den Ländern Zielvorgaben für Einsparungen im Gesundheitswesen. Dieser Teil der 15a-Vereinbarung wurde am Dienstag beschlossen. Jährlich darf es demnach nur noch eine Kostensteigerung von 2,3 Prozent bei den Krankenanstalten geben. Derzeit liegt Kärnten deutlich darüber, bei rund sechs Prozent. Sollte Kärnten die Kosten weiter überschreiten, müsste es in den nächsten drei Jahren jährlich 130 Millionen Euro an Strafe an den Bund zahlen, kritisierte FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Damit würde Kärnten riskieren, dass Krankenhäuser geschlossen werden müssten.

Kaiser: Kein Krankenhaus wird geschlossen

Dies verneinte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Vorgängerregierung hätte diesen Sparvorgaben bereits zugestimmt, die jetzige Regierung vollziehe dies nur. Zur Schließung von Krankenhäusern werde es sicher nicht kommen, aber es gebe viel Einsparungspotenzial. So müssten nicht in jedem Krankenhaus alle Leistungen angeboten werden. Auch sollte die medizinische Versorgung zuerst bei den niedergelassenen Ärzten stattfinden.

ÖVP: Nicht ausgeschlossen

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner schloss die Schließung von Krankenhausstandorten nicht dezidiert aus. Bei den künftigen Budgetdebatten dürfe es keinerlei Tabus geben, sagte er. Für Landesrat Rolf Holub (Grüne) sind Krankenhausschließungen noch kein Thema. Nun gelte es gemeinsam mit dem Bund die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich einzubremsen.