Vier eigenständige Kliniken – oder eine Dachgesellschaft mit vier Filialen, genannt Einheitsgesellschaft? An dieser Frage scheiden sich die Geister – und auch in den Reihen des rot-grünen Bündnisses ist das Meinungsbild nicht einheitlich.
Dies zeigte sich am Dienstag in der Stadtbürgerschaft, wo die CDU eine aktuelle Stunde mit der Forderung „Widerstand gegen Einheitsgesellschaft jetzt aufgeben“ für die Tagesordnung angemeldet hatte.
„Widerstand gegen Einheitsgesellschaft jetzt aufgeben – Krankenhausarbeitsplätze endlich sichern!“ So die vollständige Überschrift zu der aktuellen Stunde, die die Christdemokraten für die Sitzung der Stadtbürgerschaft am Dienstag beantragt hatten. „Wir brauchen endlich eine zentrale Verantwortung für die kommunalen Kliniken,“ betonte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die Dachgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) brauche unter anderem „ein Durchgriffsrecht in der Personalverantwortung.“
Sein SPD-Amtskollege Björn Tschöpe leitete seine Rede, in der er die derzeitige Rechtsform der vier Kliniken als eigenständige GmbHs kritisch kommentierte, mit einem Zitat aus indianischer Tradition ein: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Der Fraktionschef betonte, die gesellschaftsrechtliche Form des Klinikverbunds sei kein Selbstzweck, sondern müsse sich an der Leistungsfähigkeit zugunsten der Patienten und der Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten messen lassen.
Seit zehn Jahren gebe es die Dachgesellschaft mit vier eigenständigen Kliniken, und es müsse „überprüft und öffentlich erörtert werden“, ob diese Art einer Holding Teil des Problems sei.
Die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther vom grünen Regierungspartner der SPD bezog sich unter anderem auf einen Berichtsentwurf aus dem Rechnungshof, in dem am Schluss auch die Umwandlung in einen Einheitsbetrieb angesprochen ist. Die Daten zu den Kliniken seien in diesem Entwurf, so die Grüne, „durchaus seriös“, aber das Fazit mit diesem Hinweis auf eine Änderung der Gesellschaftsstruktur komme am Ende unvermittelt und sei nicht erkennbar hergeleitet.
Kappert-Gonther: „Die Einheitsgesellschaft ist weder Allheilmittel noch Teufelszeug.“ Es müsse genau überlegt sein, welche zentralen Verantwortlichkeiten der Dachgesellschaft Gesundheit Nord zugeordnet und welche dezentralen Befugnisse an den Standorten betont werden sollten.
Claudia Bernhard (Linke) kommentierte die Umwandlung der Geno in einen Einheitsbetrieb kritisch: „Welches Problem wird damit gelöst?“, fragte sie. Sie beklagte, dass es beispielsweise einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe an den kommunalen Kliniken gebe und Fachkräftemangel für Probleme sorge.
Hermann Schulte-Sasse, parteiloser Gesundheitssenator, bewertete die geltende Rechtsform als problematisch, sodass „man natürlich über eine Reform“ nachdenken müsse. Im Kreis der Landesregierung werde „ergebnisoffen geprüft“, welche Organisation für die Gesundheit Nord die geeignete sei. In einem Bericht, der in einigen Wochen vorliege, werde unter anderm untersucht, ob die gesellschaftsrechtliche Form mit eigenständigen Standorten die täglichen Arbeitsabläufe behindere und Standortinteressen einzelner Kliniken für Probleme sorgten.
