Stadträte stellen künftige Beteiligung an OSK in Frage

Eine erneute deutliche Verbesserung des Betriebsergebnisses erwartet die Geschäftsführung der Oberschwabenklinik (OSK) für das laufende Jahr. Wie berichtet, wird in den Bilanzen für 2012 ein Fehlbetrag von 4,6 Millionen Euro ausgewiesen. Im Vorjahr hatte die OSK noch acht Millionen Euro Verlust eingefahren. Zum Jahresende 2013 rechnet Geschäftsführer Sebastian Wolf mit 2 bis 3 Millionen Euro Miesen.

Bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2012 im Ravensburger Gemeinderat sprach Wolf von einer „eingeleiteten Trendwende“. Die Sanierungsmaßnahmen würden 2013 deutliche Wirkung zeigen. Die Perspektiven seien gut, allerdings sei der Klinikverbund noch nicht über den Berg. Als „beispiellos im Land“ bezeichnete der Geschäftsführer den mit den Angestellten vereinbarten „Zukunftstarifvertrag“, der den Arbeitgeber um 20 Millionen Euro in vier Jahren entlastet.

In der Kreistagssitzung im Juli war das Ergebnis von 2012 als Augenwischerei kritisiert worden. Alleine dadurch, dass der Kreis über einen Eigenbetrieb IKP auf die Miete verzichtet hat, wurden 4,5 Millionen Euro gespart. Im Ravensburger Gemeinderat entwickelte sich dagegen eine Diskussion darüber, ob die Stadt es sich auf Dauer leisten könne, mit fünf Prozent an der Oberschwabenklinik beteiligt zu sein. Bürgermeister Hans Georg Kraus betonte zwar, die OSK-Geschäftsführung brauche den vorbehaltlosen Rückhalt der Gesellschafter. Doch CDU-Fraktionschef August Schuler sagte: „Ob wir bei der Beteiligung bleiben, muss für die Zukunft offen bleiben.“ Schuler befürchtet nach der Übernahme des 14 Nothelfer in Weingarten durch das Klinikum Friedrichshafen einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle auf der Strecke bleiben könnten. Gleichzeitig bekannte sich Schuler aber zur kommunalen Trägerschaft.

Das freute Grünen-Chef Manfred Lucha. „Wir sagen ganz klar Nein zu jeglicher Idee der Privatisierung.“ Und die Fraktion der Grünen positionierte sich auch am klarsten pro Beteiligung: „Die fünf Prozent dürfen wir nie in Frage stellen. Finger weg von dieser Debatte, sonst ist der Standort Heilig-Geist fraglich.“ Gisela Müller (SPD) betonte, den größten Anteil an den Sparmaßnahmen hätten die Beschäftigten mit ihrem Lohnverzicht zu tragen. „Das ist ein harter Brocken, den wir von den Leuten verlangt haben.“

Joachim Arnegger von den Freien Wählern ist sicher: „Ein privater Träger ist immer der stärkere.“ Die Stadt solle ihre Anteile behalten. „Wenn aber weiter solche Verluste eingefahren werden, muss man über alles nachdenken dürfen.“ Eben das fordert Roland Dieterich (FDP) zeitnah: „Im Rahmen des Haushaltskonsolidierung muss sich die Stadt entscheiden, wie Sanierungsmaßnahmen künftig finanziert werden sollen.“ Die OSK soll und werde kommunal bleiben. Die Frage sei, ob die Stadt dabei sein müsse. Siegfried Scharpf (BfR) will keine Privatisierung, dann gehe es „nur noch um Gewinne, nicht mehr um Menschen“. Der BfR-Chef sorgt sich um die Mitarbeiter der OSK: „Da herrscht dicke Luft.“