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Finanzdesaster

Krankenhaus 14 Nothelfer: Oberbürgermeister Ewald räumt Fehler des Aufsichtsrates ein

Weingarten / Lesedauer: 3 min

Vertrauen in den langjährigen Geschäftsführer sei zu groß gewesen
Veröffentlicht:15.10.2013, 09:16

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Wer hat Schuld am Finanzdesaster des Weingartener Krankenhauses 14 Nothelfer? Das mit Spannung erwartete Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist seit 8 Uhr öffentlich im Netz nachzulesen.

Und daraus geht einwandfrei hervor: An der zu spät erkannten Finanzmisere des städtischen Krankenhauses 14 Nothelfer sind mehrere Akteure beteiligt. Das ist jedenfalls die Überzeugung der GPA, die ein halbes Jahr lang im Auftrag des Weingartener Gemeinderates untersucht hat, wer für das in den Jahren 2007 bis 2012 angefallene 14-Millionen-Euro-Finanzloch verantwortlich ist. Und vor allem dafür, dass das Millionenloch erst im Jahr 2012 bekannt wurde.

Tatsächliche Verluste nicht genannt

Einen Großteil der Schuld trägt demnach der frühere Geschäftsführer Paul Blechschmidt , der 27 Jahre lang am Krankenhaus tätig war. Blechschmidt habe in einer Aufsichtsratssitzung dem Gremium für die Jahre 2009 und 2010 Verluste von jeweils nur 0,3 Millionen Euro genannt, obwohl der tatsächliche Verlust allein 2009 schon bei 2,7 Millionen Euro gelegen habe. Die Buchführung weise Mängel auf, zudem habe der Geschäftsführer seine Wirtschaftsberichte regelmäßig zu spät vorgelegt.

Schuld weisen die Gutachter aber auch dem Aufsichtsrat unter der Leitung von Oberbürgermeister Markus Ewald zu. „Zentrale Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der Geschäftsführung. In diesem Zusammenhang hätte dieser viel nachdrücklicher die pünktliche und ordnungsgemäße Vorlage der Wirtschaftspläne und die zur Überwachung vorgeschriebenen Quartalsberichte einfordern müssen“, heißt es in dem Gutachten. Und weiter wörtlich: „Aus den Aufsichtsratsprotokollen kann nicht ersehen werden, dass der Aufsichtsrat von Anfang an konsequent gegen die Versäumnisse vorgegangen wäre.“

OB Ewald räumt Fehler ein

In einer ersten Stellungnahme hat sich OB Ewald im Internet zu den Vorwürfen geäußert und Fehler eingeräumt. „Mit dem Wissen von heute hat der Aufsichtsrat nicht mit der nötigen Konsequenz und Härte gehandelt und bedauert dies heute zutiefst.“ Man habe dem langjährigen Geschäftsführer voll vertraut, der die Leitung des Hauses „mehr als 27 Jahre erfolgreich inne hatte“. Noch am 2. Januar 2012 habe Blechschmidt in der Schwäbischen Zeitung für 2010 und 2011 ein Jahresdefizit von 0,3 bis 0,35 Millionen Euro genannt. Die tatsächlichen Ergebnisse hätten jedoch bei 3,5 und 4,1 Millionen Euro gelegen. Ewald: „Heute wissen wir, dass fast alle kaufmännischen Informationen, die dem Aufsichtsrat vorgelegt wurden, nicht der Realität entsprachen, bis hin zu den falschen Testaten des Wirtschaftsprüfers.“ Bedauerlicherweise habe die GPA in ihrem Bericht die Rolle des Wirtschaftsprüfers jedoch nicht untersucht.

Krankenhaus kostet Stadt

Wie mehrfach berichtet, hatte die Finanzmisere dazu geführt, dass der langjährige Geschäftsführer Paul Blechschmidt geschasst wurde und das defizitäre Krankenhaus an das Klinikum Friedrichshafen verkauft werden musste. Die Stadt Weingarten kostete es seit 2007 bis zum Verkauf mehr als 21 Millionen Euro.

Ein ausführlicher Bericht folgt im Laufe des Tages.