Notfalls kommt der Rückkauf
Dachau - Mit dem Kauf von 43 Rhön-Kliniken - dazu gehören auch die Amper-Kliniken in Dachau und Indersdorf - will die Helios GmbH zum größten privaten Krankenhausträger Europas werden. Der Landkreis hat jedoch ein Mitspracherecht.
In der Gesundheitsbranche war die Nachricht des mehrere Milliarden teuren Klinikkaufs (wir berichteten) keine Überraschung. Ernst Burgmair, Jurist und Sprecher der Fördergesellschaft Landkreis Dachau (FLD), weiß: „Helios wollte vor einem Jahr alle 58 Rhön-Kliniken übernehmen. Damals sind sie gescheitert. Die Alternative, nur 43 zu kaufen, haben sie jetzt durchgezogen.“
Tatsächlich ist der Kauf bereits besiegelt, die Verträge sind unterschrieben. Die Zustimmung des Kartellamts gilt als Formsache. Einzige Hürde für Helios: In einzelnen Häusern haben ehemalige kommunale Träger als Minderheitsgesellschafter ein Mitspracherecht.
In den Amper-Kliniken in Dachau und Indersdorf ist genau dies der Fall, und zwar in einer Form, die im ganzen Rhön-Kliniken-Verbund einmalig ist. Zwar verkaufte der Landkreis im Zuge der Privatisierung seiner beiden Krankenhäuser bis zum Jahr 2010 94,9 Prozent der Anteile an Rhön. Nur 5,1 Prozent behielt er, verwaltet von seiner 100-prozentigen Tochter FLD. Im Gegenzug ließ er sich aber laut Burgmair „ausgesprochen üppige Rechte“ als Gesellschafter in die Verträge schreiben. Das Wichtigste: Der Landkreis bekommt ein Vorkaufsrecht, sollte Rhön einmal seine Anteile an den Kliniken in Dachau und Indersdorf verkaufen wollen.
Das heißt: Wenn dem Landkreis nicht gefällt, was ein potenzieller Käufer der Rhön-Anteile mit den beiden Krankenhäusern vorhat, kann er den Deal verhindern, indem er das 94,9-Prozent-Aktienpaket selbst kauft. Landratsamts-Sprecher Gerhard Weber und FLD-Sprecher Burgmair halten dieses Szenario zwar nicht unbedingt für wünschenswert, aber realistisch. „Warum nicht?“, sagt Weber zu einer tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis. Und Burgmair ergänzt: „Das wäre eine politische Entscheidung, die der Kreistag letztlich treffen müsste. Aber die Kliniken werfen Gewinne ab, und die Zinsen sind niedrig.“ Weil darüber hinaus kein Kreisrat ein Interesse habe, sich um jeden Preis einem Investor auszuliefern, sei der Rückkauf der Aktien durchaus eine Option.
Damit es zu dieser ultima ratio nicht kommt, versucht derzeit eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Landrat Hansjörg Christmann, Vertretern des Landratsamts, FLD-Sprecher Burgmair sowie Amper-Kliniken-Vorstand Bernward Schröter - die Gegenseite kennenzulernen. Burgmair formuliert es so: „Für Rhön als Partner haben wir uns damals fröhlichen Herzens entschieden. Jetzt will uns Helios adoptieren. Darum müssen wir uns unsere künftige Familie erstmal anschauen.“
Die Gruppe arbeitet dazu einen Fragenkatalog aus, der Anfang der kommenden Woche bei Helios in Berlin eingehen soll. Darin gehe es vor allem darum, welches medizinische, personelle und IT-Konzept der künftige Mehrheitseigner für Dachau und Indersdorf hat. Dass der Landkreis seine vertraglich gesicherten Sonderrechte behalten darf, sei aus Berlin bereits zugesichert worden. Doch wie steht es mit den bereits beschlossenen 56 Millionen Euro Investitionen, mit den Haustarifverträgen, mit der Eigenkapitalquote, mit dem Standort Indersdorf? „Diese Fragen wird uns Helios nun beantworten müssen“, bekräftigt Burgmair. Dass es im Zuge der Verhandlungen jedoch zu größeren Auseinandersetzungen kommen könnte, glauben weder der Landkreis noch die FLD. „Das sind Profis. Die wissen, wie man mit Krankenhäusern Geld verdienen kann. Und mit uns können sie das.“
Die Helios GmbH bemüht sich im Vorfeld der Gespräche um eine vertrauensvolle Stimmung. Sprecherin Ulrike Grönefeld betonte auf Nachfrage, dass sie zu den Einzelheiten der Übernahme noch keine Angaben machen könne. Fest stehe aber: „Helios wird vollumfänglich in alle bestehenden Verträge eintreten. Wir sehen für die Amper-Kliniken sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten und würden uns freuen, wenn der Landkreis Dachau unsere Sichtweise teilt.“
Letztlich besiegelt wird die Zukunft der Häuser in der Februar-Sitzung des Kreistags. Bis dahin, hofft Ernst Burgmair, die Kreisräte gut genug für eine Entscheidung pro oder contra Helios informiert zu haben.
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(zip)