Staatsanwaltschaft prüft GPA-Bericht

Mit dem Bericht zum Versagen der Kontrollgremien am Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft Ravensburg. „Wir prüfen, ob sich aus dem GPA-Bericht ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen ergibt“, sagt Pressesprecher Karl-Josef Diehl . Dazu werde man den GPA-Bericht ausgiebig studieren. „Wir werden keinen Schnellschuss machen.“ Diehl rechnet damit, dass die Beamten den Bericht bis in sechs Wochen ausgewertet haben. Dann werde man weitersehen.

Parallel laufen auch die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung weiter. „Immer noch gegen Unbekannt“, so Diehl. Im August hatte die Staatsanwaltschaft begonnen, einem Verdacht nachzugehen. Dabei geht es um den Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem die finanziellen Verflechtungen von Stadt und Krankenhaus-GmbH geregelt sind.

Der GPA-Bericht ist seit Mitte Oktober öffentlich. Darin wird beleuchtet, wie es zu den über 20 Millionen Euro Schulden kommen konnte, die der Krankenhausbetrieb seit seiner Ausgliederung in eine eigenständige GmbH verursacht hat. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass vom Geschäftsführer Paul Blechschmidt über den Aufsichtsrat mit Oberbürgermeister Markus Ewald als Vorsitzendem bishin zur Kämmerei unter Anton Buck alle Kontrollorgane versagt haben. Nun können die Akteure sich zum Bericht äußern, Einschätzungen kommentieren und gegebenenfalls korrigieren. Dann ist das Regierungspräsidium am Zug: Als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt das Präsidium den Abschluss der Prüfung und bewertet mögliche kommunalrechtliche Konsequenzen. Damit rechnet die Stadt Weingarten Ende des ersten Quartals 2014.