Kliniken des Kreises Calw sollen unter Beteiligung der Bürger neu aufgestellt werden. Initiative gegründet.
Calw - Von der großen Politik nicht mehr wirklich erwünscht, müssen kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum regelmäßig um ihre Zukunft kämpfen. Jüngstes Beispiel dafür sind die zum Klinikverbund Südwest gehörenden Kliniken des Kreises Calw in Calw und Nagold.
Während man dort versucht, unter Beteiligung der Bürger die Kliniken neu aufzustellen, ist in Nagold ein Teil der Klinik von einem Tag auf den anderen dicht gemacht worden, der seit jeher dazugehört und mit dem sich viele Emotionen verbinden: die Geburtsklinik.
Kontinuierlich hat sie Patienten verloren – von 700 jährlich vor zehn Jahren auf jetzt noch gut 300. Dazu kommt, dass man an Kliniken mit Geburten kaum Geld verdient. Wenig Fälle und geringe Entlohnung ergeben im Endeffekt hohe Verluste, die fast zwangläufig zu solchen Lösungen führen wie jetzt in Nagold.
Schon vor zehn Jahren sah sich der Landkreis genötigt, ein Gutachten in Auftrag zu geben
Doch der Kampf der Kliniken im Kreis Calw hat nicht erst im Jahr 2013 begonnen. Schon vor zehn Jahren sahen sich der Landkreis als Träger und der dortige Kreistag genötigt, ein Krankenhaus-Gutachten zur Neuausrichtung der beiden Häuser in Auftrag zu geben. Grund waren Verluste in Höhe von einer Million Euro.
Das Gutachten aus dem Hause Oberender kam unter anderem zu dem Schluss, Schwerpunkte zu bilden und die vollstationäre Chirurgie in Calw zu schließen und nach Nagold zu verlegen. In der Kreisstadt war ein Proteststurm die Folge. Das Gutachten wurde nie wirklich umgesetzt.
Um eine Lösung für die Verluste zu finden, machte man sich auf die Suche nach möglichen Kooperationspartnern – und wurde im Kreis Böblingen mit seinen vier Krankenhäusern in Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg fündig. Und so schlossen sich 2005 die Landkreise Calw und Böblingen und die Stadt Sindelfingen zum Klinikverbund Südwest zusammen.
Die Lösung schien gefunden. Die Lage stabilisierte sich auch im Kreis Calw. Es kehrte vorübergehend Ruhe ein. Doch diese Ruhe war nur trügerisch. Die Affäre um einen hinauskomplimentierten Chefarzt in Calw und der plötzliche Rückzug des langjährigen Geschäftsführers Gunther Weiß vor zwei Jahren waren nur die Vorboten der Krise. Die vom Klinikverbund postulierte Schwerpunktbildung an den beiden Kliniken war zu diesem Zeitpunkt schon aufgeweicht. Die Verluste schossen in die Höhe. War es 2003 noch eine Million Euro, kalkulierte man zehn Jahre später mit acht Millionen.
Bundesverband der Privatkliniken klagt in Musterprozess gegen die gängige Praxis
Die Alarmglocken schrillten im Calwer Landratsamt und in der Zentrale des Klinikverbunds Südwest in Sindelfingen. Man beauftragte einen Gutachter, der herausfinden sollte, wie die Verluste kurzfristig einzudämmen seien. Gutachter Wolfgang Grefe marschierte durch die beiden Kliniken und deckte so manches Sparpotenzial auf, mit dem man die Verluste der Kliniken im laufenden Jahr auf die Hälfte drücken könnte.
Doch dem Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) war klar, dass man an den Krankenhäusern so nicht weitermachen konnte. Lange würde der Landkreis die Verluste in Millionenhöhe nicht mehr tragen können. Zumal Experten orakelten, dass – sollte alles so bleiben, wie es ist – die jährlichen Verluste auf zweistellige Millionensummen steigen würden. Ganz davon abgesehen, dass der Bundesverband der Privatkliniken in einem Musterprozess gegen die bundesweit gängige Praxis des Kreises Calw klagt, dass Trägerkommunen die Verluste ihrer Kliniken ausgleichen.
Also ging Riegger gemeinsam mit seiner Führungsriege im Landratsamt in die Offensive. Man wollte ein Gutachten erhalten, das die Richtung für eine strategische Neuausrichtung der Kliniken weisen sollte. Doch wollte er auch nicht den Fehler machen, den sein Vorgänger 2003 begangen hatte. Statt der Bevölkerung ein fertiges Gutachten vorzusetzen, band der Landkreis die Bevölkerung ein – und das schon im Vorfeld. Ein bisher einzigartiges Vorgehen auf dem schwierigen Krankenhaussektor, das sogar von der Landesregierung Unterstützung bekam. Ein Bürgerforum sollte am Auftrag für den Gutachter mitarbeiten und nach der Präsentation eine Beschlussempfehlung für den Kreistag erarbeiten. Die Bevölkerung schrieb also am Gutachterauftrag mit.
Als Ergebnis des Gutachtens präsentierte die GÖK Consulting schließlich die Kernpunkte: Ausbau von Nagold zum 269-Betten-Schwerpunktkrankenhaus und in Calw der Neubau eines 100-Betten-Hauses für die Grund- und Regelversorgung. Und wieder trat das Bürgerforum zusammen. Man überarbeitete das Gutachten an ein, zwei elementaren Punkten und gab dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung.
Die Gründung einer Bürgerinitiative steht in Calw unmittelbar bevor
Auf den ersten Blick eine optimal verlaufende Bürgerbeteiligung. Doch in diesen Tagen, da die Nagolder Klinik ihr erstes Angebot angesichts der akuten Krise schließen muss, erlebt der Kreis Calw ein Déjà-vu. Wie bereits zehn Jahre zuvor regt sich in Calw plötzlich der Widerstand gegen das Gutachten, während Nagold – ebenfalls wie vor zehn Jahren – die Debatte gelassen verfolgt.
In Calw werden inzwischen weitere Überarbeitungen des Gutachtens und noch mehr Zeit gefordert. Ob der auf Mitte Dezember festgesetzte Termin für die endgültige Kreistagsentscheidung bestehen bleibt, wird hier und da schon bezweifelt. Die Gründung einer Bürgerinitiative steht in Calw unmittelbar bevor, sogar von einem Gegengutachten der Stadt Calw ist die Rede. Der Calwer OB Ralf Eggert, (parteilos), der sich an die Spitze des Bürgerprotests stellt, dementierte prompt.
Die Geschichte scheint sich also zu wiederholen, nur dass sich die Verluste inzwischen vervielfacht, die Wettbewerber sich besser aufgestellt haben und die ersten Teile der beiden Kliniken tatsächlich schließen müssen. Noch eine solche Zehn-Jahres-Runde im Kampf um die eigenen Kliniken dürfte man im Kreis Calw angesichts dieser Entwicklungen nicht überstehen.