Klinikpatienten in Deutschland sollen künftig stärker vor Qualitätsmängeln geschützt werden. Nach Darstellung der SPD sind sich Union und Sozialdemokraten weitgehend einig, dass sie an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge einführen. Ist das Arbeitsergebnis von Ärzten und Pflegern im Operationssaal und auf der Station dürftig, beeinflusst das die Krankenhausfinanzierung.

Bisher werden die etwa 2.000 Krankenhäuser nach festen Pauschalen bezahlt – egal, ob die Behandlungen mehr oder weniger erfolgreich sind. Künftig sollen unterschiedliche Daten über den Behandlungs- und Krankheitsverlauf einzelner Patienten zusammengeführt werden. Auf ihrer Grundlage beurteilen Fachleute die Qualität. "Deutschland ist das Land in Europa , das die meisten Qualitätsdaten erfasst", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach . Bisher würden sie nicht systematisch ausgewertet.

Die Politik will die Zahl der Kliniken langfristig reduzieren, weil nicht alle wirtschaftlich überleben dürften. Brancheninformationen zufolge gab es im Jahr 2002 insgesamt 2.221 Krankenhäuser, zehn Jahre später waren es noch 2017 – etwa 200 weniger. Ein Drittel macht Verluste, in Bayern sogar die Hälfte. 

Die SPD traf der erzielte Konsens offenbar unerwartet: Er sei selbst überrascht über die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Patientenversorgung, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach .

Laut Lauterbach ist man auch übereingekommen, die Patienten besser zu informieren. Versicherte sollen selbst besser  einschätzen können, ob Krankenhäuser wirklich gute Ergebnisse bringen. Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn ( CDU ) hatte bereits mitgeteilt, dass künftig auch gemessen werden soll, wie die Behandlung nach der Entlassung aus der Klinik in einer Praxis weitergegangen ist. Es geht dabei um die ambulante Versorgung und mögliche Komplikationen.

Die Bezahlung nach Qualität wäre eine umfassende Neuerung und ein organisatorischer Kraftakt: Zwar gibt es schon bisher jährlich einen Bericht über die Qualität der verschiedenen Krankenhäuser . Aber selbst im zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten wird eingeräumt, dass die erfassten Daten nicht für ein umfassendes Bild ausreichen. Die nun angestrebte Offenlegung von Erfolgen und Problemen nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus wäre neu.

Bei den Kernfragen der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung dominieren dagegen die Differenzen zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern . "Da haben wir nichts erreicht", sagte Lauterbach. Dabei geht es darum, ob Versicherte auch künftig Zusatzbeiträge zahlen sollen und welche Rolle die private Krankenversicherung haben soll. Lauterbach sagte, die SPD wolle, dass privat Versicherte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Sie sollen dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Dagegen sperren sich CDU und CSU .