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Kreisklinik

Betriebsräte fordern mehr Geld vom Kreis für Klinik

Sigmaringen / Lesedauer: 2 min

Aus Sicht der Mitarbeiter könnten Kliniken selbstständig bleiben, wenn der Kreis höhere Zuschüsse geben würde
Veröffentlicht:08.11.2013, 21:56

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Die Betriebsräte der Kreiskliniken sind der Meinung, dass sich der Landkreis zu wenig für seine Kliniken einsetzt. Aktueller Anlass für die Kritik sind die Pläne der Kreisverwaltung, nach denen die Kreisumlage im kommenden Jahr zwar um einen Prozentpunkt steigen soll, die Kreiskliniken von dem Geld aber nicht profitieren werden.

Betriebsratsvorsitzender Horst Arndt , sein Stellvertreter Klaus-Dieter Halder und die Betriebsrätinnen Annette Halder (Pfullendorf) und Monika Gebele (Bad Saulgau) kritisieren, dass die Investitionsmittel überwiegend in den Landratsamtsanbau fließen, der Kreis aber kein Geld für die Kliniken bereitstellt. „Ich habe mich darüber maßlos aufgeregt“, sagt Betriebsratschef Arndt.

Die Betriebsräte gehen mit ihrer Kritik noch weiter: „Der Landkreis hat in den vergangenen 30 Jahren als Träger nichts investiert. Die Investitionen sind bis heute aus dem Haushalt der Kliniken gepresst worden“, sagt Betriebsrat Klaus-Dieter Halder. Als Gegenbeispiel führen er und seine Kollegen den Zollernalbkreis an, der die Kreisumlage im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent erhöhte, um den Klinikneubau in Balingen zu finanzieren.

Der Betriebsratsvorsitzende fordert ein generelles Umdenken: „Die Kreiskliniken gehören uns allen, deshalb muss jährlich mindestens ein Prozent der Kreisumlage an die Krankenhäuser gehen.“ Dies wären rund 1,3 Millionen Euro, mit denen aus Sicht der Betriebsräte der Zins und die Tilgung für die anstehenden Investitionen finanziert werden könnten. Annette Halder sagt: „Es muss eine generelle Diskussion stattfinden über die Verwendung der Kreisumlage.“

Der Landrat rechnet mit einem jährlichen Finanzbedarf in Höhe von sechs Millionen Euro. Aus diesem Grund läuft derzeit ein Bieterverfahren, in dem zwei mögliche Investoren mit dem Landkreis und der Stadt Pfullendorf , denen die Kliniken gehören, über eine Beteiligung verhandeln. Die Namen der Bieter sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Landrat Dirk Gaerte hofft, dass er noch im Dezember Einzelheiten bekanntgeben kann. Als Betriebsratschef gehört Horst Arndt dem Lenkungskreis an, der über das Bieterverfahren verhandelt. Seit dem Sommer habe es keine Sitzung mehr gegeben, kritisiert er. Der Landrat sagt zu der Kritik: „Ich weiß so viel wie der Betriebsrat.“

Eine GmbH habe sich selbst zu finanzieren, sagt Gaerte weiter. „Deshalb sind wir uns im Kreistag einig, dass wir die Krankenhäuser nicht aus dem Kreishaushalt finanzieren werden.“ Der Kreis habe dem Krankenhaus aber ein Millionen-Darlehen gewährt. „Es kann nicht sein, dass wir uns zur Unzeit mit solchen Dingen befassen“, sagt Gaerte. Wettbewerbsrechtlich sei es nicht erlaubt, eine GmbH mit Subventionen zu stützen. „Wir dürfen das überhaupt nicht“, sagt Gaerte, „als Landkreis sind wir außerdem nicht in der Lage, in der Krankenhauslandschaft Dinge zu kontern, wenn die Rahmenbedingungen bundespolitisch vorgegeben sind.“