Kreisumlage soll auf eine neue Rekordmarke steigen

Dass die Krankenhäuser des kommunalen Klinikverbunds Oberschwabenklinik (OSK) tief rote Zahlen schreiben, bekommen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ravensburg im nächsten Jahr deutlich zu spüren. Der Landkreis sieht sich gezwungen, die Kreisumlage, also den Beitrag aller Kreiskommunen für den Kreishaushalt, 2013 deutlich anzuheben.

Entschieden wird über den 311,86-Millionen-Euro-Haushalt am Jahresende. Landrat Kurt Widmaier und Kämmerer Franz Baur haben dem Kreistag ein Zahlenwerk präsentiert, in dem eine Steigerung von 31 auf 34,5 Prozent steht („Gemeinden müssen für die OSK bluten“, SZ vom 16. November). So stark hat der Landkreis seine Kommunen noch nie zur Kasse gebeten. Es ist zu erwarten, dass etliche Städte und Gemeinden diese Zusatzbelastungen über ihre Steuern und Gebühren an die Bürger weitergeben.

Der wichtigste Grund für diesen Aderlass sind die OSK-Defizite. Die zum Klinikverbund gehörenden Krankenhäuser waren in den beiden zurück liegenden Jahren nicht nur ihre Mietkosten an den dem Landkreis gehörenden Eigenbetrieb IKP schuldig geblieben, sondern mussten auch noch zusätzlich finanziell gestützt werden, um eine Insolvenz abzuwenden.

Daran wird sich nach Einschätzung des Landrats und des Kämmerers 2013 wenig ändern, auch wenn die beschlossene Schließung der Häuser in Leutkirch und Isny sowie eingeleitete Rationalisierungen die erhofften Entlastungen bringen sollten. Damit kann zunächst nur der Zuwachs der Defizite verringert werden.

Landrat Widmaier warnte dringend davor, hier einen Schuldenberg anwachsen zu lassen, weil die allgemeine Wirtschaftslage in den kommenden Jahren äußerst unsicher sei. Außerdem finanziert der Landkreis den Umbau des Elisabethenkrankenhauses in Ravensburg auf Kredit. Damit steigt die Verschuldung auf insgesamt 93,55 Millionen Euro.

Die Beiträge aus der Kreisumlage für 2013 bemessen sich am kommunalen Steueraufkommen des Jahres 2011. Im Haushaltsplan stehen dafür Einnahmen in Höhe von 96,3 Millionen Euro gegenüber 83,1 Millionen im laufenden Haushalt. Beließe es der Landkreis beim bisherigen Hebesatz, bekäme er 2013 nur 3,4 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Steigen werden im nächsten Jahr auch die Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG), und zwar von 72,8 auf 82,4 Millionen Euro.

Finanziell entlastet wird der Landkreis ferner durch den Bund, der seinen Anteil an der Grundsicherung im Alter um 3,3 Millionen Euro erhöht. Dennoch steigen die Ausgaben im Sozialetat von 105 auf knapp 107 Millionen Euro (1,7 Prozent).

Mit sinkenden Einnahmen rechnet der Kämmerer bei der Grunderwerbsteuer, die 2011 noch 12,8 Millionen Euro in die Kasse geschwemmt hatte und im laufenden Jahr 10,2 Millionen Euro bringt. Der Immobilienmarkt sei leer gefegt, erklärte Widmaier. Außerdem hat der Landkreis in diesem Jahr mit dem Kauf des Telekom-Gebäudes selbst 300 000 Euro an Grunderwerbsteuern bezahlt. 2013 rechnet der Kämmerer noch mit 9,5 Millionen Euro. Weil der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr höher ausfiel als kalkuliert war, steigen die Personalkosten um 4,3 Prozent auf 51,4 Millionen Euro, obwohl der Personalstand nicht wachsen wird.

Für Investitionen sieht der Haushaltsplan einen Spielraum von 6,8 Millionen Euro vor. Davon will der Landkreis insgesamt 2,6 Millionen Euro in die Gebäudesanierung stecken. Ein weiterer wichtiger Investitionsbrocken ist der Unterhalt der Kreisstraßen. Beide Bereiche sind in den beiden zurück liegenden Jahren fast komplett dem Sparstift zum Opfer gefallen. „Wir müssen uns weiterhin auf die dringendsten Maßnahmen beschränken“, erklärte Kreiskämmerer Baur , der ein hohes Risiko darin sieht, dass unvorhersehbare Zusatzausgaben zu einem Fehlbetrag im Haushalt führen könnten.