Nachteil für Regio-Klinik gegenüber dem benachbarten Hamburg

Kreis Pinneberg. Selbst für den debattierfreudigen Pinneberger Kreistag war das ein Novum: drei Anträge für Resolutionen an einem Abend. So forderte die SPD, die Landesregierung möge sich für eine Vereinheitlichung der Fallpauschalen beim Bund einsetzen, was einstimmig angenommen wurde. Dagegen scheiterte die SPD mit ihrem Anliegen, von der Bundesregierung wieder mehr Fördergelder für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu verlangen. Auch Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit ihrem Appell an die Energieversorger, niemandem mehr unfreiwillig den Strom abzuschalten und Sozialtarife einzuführen.

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2005 die Fallpauschalen eingeführt, über die die Kliniken bundesweit für alle möglichen Krankheitsfälle pauschale Beträge mit den Krankenkassen abrechnen. Nur seien diese unterschiedlich hoch in den Bundesländern, kritisierten Hans-Peter Stahl, SPD, Lutz Degener, CDU, Regina Flesken, Grüne, und Klaus G. Bremer, FDP. Schleswig-Holstein bekäme inzwischen sogar die niedrigsten Fallpauschalen aller 16 Bundesländer. Dies mache für das Krankenhaus Wedel der Regio-Kliniken im Vergleich zum nur wenige Kilometer entfernten Krankenhaus Rissen in Hamburg bis zu 400 Euro je Fall aus, sagte Stahl. "Bei 30 000 Patienten im Jahr summiert sich das gewaltig. Das ist ungerecht."

Für ungerecht hält Florian Wilhelms, Die Linke, die steigenden Stromkosten, die insbesondere Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart treffen. Die Stadtwerke sollten deshalb darauf verzichten, den Bedürftigen den Strom abzuschalten, falls diese Schwierigkeiten hätten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Diese seien aber der falsche Ansprechpartner, lehnten die anderen Fraktionen diesen Vorstoß ab.

Einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, der von Staats wegen Langzeitarbeitslose fördere und beschäftige, forderte die SPD und wurde dabei von den Grünen und der KWGP unterstützt. Der Bund habe die Eingliederungshilfen um 40 Prozent gekürzt, kritisierte Hans-Peter Stahl. Dabei hätten fast 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger keine Ausbildung und müssten entsprechend gefördert werden. Lutz Degener, CDU, entgegnete: "Wir können uns keinen dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt leisten." An der CDU/FDP-Mehrheit scheiterte dieser Antrag im Kreistag.