Stadt Isny will Krankenhaus kaufen und reicht Klage gegen Schließung ein

Der Rechtsanwalt der Stadt Isny hat am Freitag am Landgericht Ravensburg Klage gegen die spätestens für 31. März 2013 geplante Schließung des Krankenhauses eingereicht. Am Montagabend beschloss der Stadtrat zudem einstimmig, das Krankenhausgebäude vom Kreis kaufen zu wollen.

Die Klage bestätigte Bürgermeister Rainer Magenreuter am Montag der Schwäbischen Zeitung. „Mir ist wichtig, eine Verhandlungslösung zu finden“, betonte Magenreuter. Die Stadt bezieht sich in ihrer Klage auf den Übergabevertrag aus dem Jahr 1970 mit dem Landkreis Ravensburg, der diesen verpflichtet, das Krankenhaus weiter zu betreiben.

Die sechste Zivilkammer am Landgericht Ravensburg habe bereits ein schriftliches Vorverfahren eingeleitet, sagte Matthias Geiser, Pressereferent des Landgerichts. Zu klären sei zunächst, ob das Landgericht überhaupt in diesem Fall zuständig ist – oder das Verwaltungsgericht in Sigmaringen. In jedem Fall sei der Landkreis Ravensburg dazu aufgefordert, Stellung zu der Klage zu beziehen, sagte Geiser.

Außerdem haben die Mitglieder des Isnyer Gemeinderats am Montagabend in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, die grundsätzliche Bereitschaft der Stadtverwaltung zu unterstützen, das Krankenhaus zu kaufen.