Ausschuss debattiert über Kreisumlage. Kliniken mit Gesamtverlust in Höhe von 5,7 Millionen Euro.
Calw - Wie geht es weiter mit den Krankenhäusern im Landkreis Calw? Heftige Diskussionen hat es in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages um das Defizit der beiden Kliniken in Calw und Nagold sowie die Höhe der Kreisumlage gegeben.
Landrat Helmut Riegger hatte bei der Einbringung des Haushalts eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt von 32,5 auf 33,5 Prozent vorgeschlagen. Der Verwaltungsausschuss empfahl nach langer Debatte, die Kreisumlage um einen halben Punkt auf 33 Prozent zu erhöhen.
Die beiden Kliniken weisen in diesem Jahr einen Gesamtverlust in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus. Folglich ging es um die Frage, wie viel der Landkreis den Krankenhäusern über einen Verlustausgleich zuschießen soll. Volker Schuler (Freie Wählervereinigung) machte sich dafür stark, die roten Zahlen der Kliniken auszugleichen und plädierte für eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,5 bis 34 Prozent. Auch Johannes Schwarz (Grüne) sprach sich für diese Lösung aus.
Landrat Riegger hingegen konnte sich durchaus mit dem Gedanken anfreunden, nicht ganz so großzügig zu sein: »Wir müssen den Druck auf die Krankenhäuser aufrechterhalten.« Jürgen Großmann (CDU) warnte vor einem Schnellschuss sowie einer halböffentlichen Debatte. Er war dafür, den Verlustvortrag bei den Krankenhäusern stehen zu lassen und 2013 grundsätzlich über die Situation zu beraten. Es dürfe keinen Automatismus geben. Großmann plädierte für eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 33 Prozent, was mehrheitlich angenommen wurde.
Angesichts der Tatsache, dass etliche Landkreise die Kreisumlage senken, war Rainer Prewo (SPD) der Auffassung, dass bei 34 Prozent die »Schallgrenze« überschritten wäre. Er habe den Eindruck, dass in Sachen Haushaltskonsolidierung noch nicht alles getan worden sei.
Die Forderung von Schwarz, weitere 100 000 Euro bei den Ausgaben zu streichen, lehnte eine Mehrheit des Ausschusses ab. Der Landrat verwies darauf, dass beim Personal ohnehin die Kosten global um 100 000 Euro gesenkt würden. Bei den Sachausgaben seien es 200 000 Euro. Kreisrat Werner Kraus (FDP) wollte pauschale Kürzungen sowieso nicht akzeptieren. Man müsse dann Ross und Reiter nennen.
»Man kann sich auch kaputt sparen«
»Wir kommen um eine Konsolidierung nicht herum«, verteidigte Schwarz seinen Vorschlag. »Wir konsolidieren seit drei Jahren« konterte Riegger und verwies darauf, dass im Sozialbereich ohnehin nichts zu ändern sei: »Man kann sich auch kaputt sparen.«
