Verden. Die Krankenhäuser in Verden und Achim werden wohl auf Dauer nicht ohne Verluste wirtschaften können. Die Finanzierung der Aller-Weser-Klinik (AWK) bleibt schwierig.
Sogar "sehr, sehr schwierig", wie Landrat Peter Bohlmann im Kreis-Finanzausschuss sagte. Für 2013 rechne er mit tariflichen Lohnsteigerungen von vier Prozent und einer allgemeinen Preissteigerung von zwei Prozent. Diesem Kosten-Zuwachs von sechs Prozent stehe leider nur eine minimale Entlastung gegenüber: Mit den Krankenkassen sei eine Tarifausgleichsrate von 0,5 Prozent vereinbart worden. "Das hilft uns nur wenig", so Bohlmann.
Wie berichtet, wird der Landkreis Verden in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro locker machen, um die beiden Kliniken in Verden und Achim am Leben zu erhalten. Einen Teilbetrag von 2,46 Millionen Euro hat der Kreistag schon im April beschlossen. Die Aller-Weser-Klinik hat 2010 und 2011 Verluste von jeweils fast fünf Millionen Euro erwirtschaftet. Für das laufende Jahr erwartet Bohlmann, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der kommunalen Kliniken ist, ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Diese Defizite werden über den Nachtragshaushalt 2012 ausgeglichen, den der Finanzausschuss einstimmig befürwortete.
Die Verlust-Prognose der AWK für 2013 liegt laut Bohlmann bei 1,5 Millionen Euro. Für 2016 werde laut Sanierungskonzept ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Allerdings gebe es einige "Unwägbarkeiten" – unter anderem den Bundesgesetzgeber und die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Finanzierung der Krankenhausleistungen.
Probleme nicht hausgemacht"
Über diese "Unwägbarkeiten" regte sich Eva Hibbeler im Ausschuss auf: "Die machen alle paar Jahre ein neues Finanzierungsgesetz. Das heißt aber nicht, dass dann mehr Geld in die Kassen der Krankenhäuser kommt, sondern dass noch mehr gespart werden muss." Hibbeler, die für die SPD im Kreistag sitzt und im Verdener Krankenhaus arbeitet, fügte hinzu: "Die setzen die Daumenschrauben so an, dass die Krankenhäuser vor die Hunde gehen."
Ulla Schobert (Grüne) unterstrich, die Probleme der AWK seien nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt. Es sei "unvermeidbar, dass wir da Geld reinstecken müssen, denn Krankenhäuser für die Grund- und Regelversorgung seien nicht kostendeckend zu betreiben. Adrian Mohr (CDU) sagte, dass die Verluste "tatsächlich überwiegend externe Gründe" hätten, merkte aber an, dass das hauseigene Controlling erst in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht habe.
Die finanziellen Probleme der AWK erklärte Landrat Bohlmann mit dem Fallpauschalensystem, das für kleinere Kliniken einfach nicht kostendeckend sei. Er verwies auf ähnlich strukturierte Krankenhäuser, die ähnliche Probleme hätten. So hätten die beiden Kliniken im Heidekreis 2011 einen Verlust von 5,8 Millionen Euro eingefahren, im Emsland sei in zwei Jahren ein Defizit von 16 Millionen Euro aufgelaufen. Bohlmann fordert daher einen jährlichen Festbetrag zur Finanzierung des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung, die zu den Pflichtaufgaben der Landkreise gehörten. "Ein Krankenhaus ist keine Fabrik mit einer planbaren Produktion. Das hat was mit Daseinsvorsorge zu tun."
Dem konnte Heinz Möller (SPD) nur uneingeschränkt zustimmen: "Uns sind die Krankenhausstandorte Verden und Achim was wert. Den Defizitausgleich tragen wir gerne mit."
