Gewinne sollen im Kreis bleiben

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags empfiehlt eindeutig Sana, der Gesamtbetriebsrat ebenfalls: Am Ende eines aufwendigen Bieterverfahrens zeichnet sich ab, dass die viertgrößte private Klinikgruppe Deutschlands zum 1. Januar 2013 mehrheitlich die Geschäftsanteile an der Kliniken Landkreis Biberach GmbH (KLB) übernehmen kann. Dem Sana-Konkurrenten Helios werden kaum noch Chancen eingeräumt – „die Messe ist gelesen“, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Landratsamt. Am 14. Dezember sollen die Kreisräte endgültig entscheiden.

Ihm sei jetzt leichter ums Herz, bekannte Landrat Dr. Heiko Schmid bei einem Pressegespräch am Freitag. Kein Wunder, dass es sich dann auch leichter spricht. Dabei ging Schmid ein Detail aus den Vertragsverhandlungen mit Sana über die Lippen, das öffentlich bisher nicht genannt worden war: Die Gewinne einer künftigen Klinikgesellschaft, an der Sana mit 74,9 Prozent und der Landkreis mit 25,1 Prozent beteiligt wären, sollen im Unternehmen KLB bleiben.<

Susanne Heintzmann , Pressesprecherin der Sana Kliniken AG, hat der Schwäbischen Zeitung diesen Sachverhalt bestätigt. Erhält Sana den Zuschlag, würde die KLB laut Vertragsentwurf „bis auf Weiteres“ als gemeinnützige GmbH firmieren – eine Konstruktion, die sicherstellt, dass Überschüsse nicht an die Gesellschafter abfließen, sondern in die Gesellschaft reinvestiert werden.

„Es müssen freilich erst mal Gewinne da sein“, sagt Heintzmann. Aktuell schreibt die Kliniken Landkreis Biberach GmbH tiefrote Zahlen, für das Jahr 2012 prognostiziert der Geschäftsführer Ralf Miller ein Gesamtdefizit von elf Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund macht die Sana-Sprecherin folgende Rechnung auf: „Um in den medizinischen Fortschritt investieren zu können, bedarf es jährlich zwei bis drei Millionen Euro. Das heißt, über Gewinne wird man erst dann sprechen können, wenn diese zwei bis drei Millionen über einer schwarzen Null erreicht sind. Das wird noch einige Jahre dauern. Und dann gelten die Regelungen einer gemeinnützigen GmbH, wonach Gewinne im Unternehmen bleiben.“

Es sei denn, die Formulierung „bis auf Weiteres“ lässt eine Hintertür offen? Dazu erklärte Susanne Heintzmann der SZ, spätere Änderungen in der rechtlichen Konstruktion der GmbH seien nicht ausgeschlossen, sie bedürften jedoch eines gemeinsamen Beschlusses der Gesellschafter. Im Alleingang könnte Sana die gemeinnützige GmbH nicht kippen.

„Wir pflegen unser Wort zu halten“, versichert die Sana-Sprecherin. Der Vertrag mit dem Kreis würde es der Kliniken GmbH ermöglichen, eine nachhaltige Entwicklung zu nehmen, sagt sie, „im Sinne der Raumschaft“.

Heiko Schmid ist überzeugt, dass der Kreis erfolgreich mit der Münchner Klinikgruppe verhandelt hat. Sana habe nicht zuletzt wegen möglicher Synergien ein vertieftes Interesse gezeigt, im Kreis Biberach einzusteigen, das habe die eigene Ver- handlungsposition verbessert. Sana ist mit 50 Prozent an den Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) beteiligt und betreibt die Fachklinik für Neurologie Dietenbronn. Gesellschafter von Sana sind 31 Unternehmen der privaten Krankenversicherungen.