OSK-Mitarbeiter müssen länger arbeiten

Ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der Krise: Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund haben sich am Montag mit der Geschäftsführung der Oberschwabenklinik (OSK) auf einen noch für 2012 wirksamen „Zukunftstarifvertrag“ geeinigt. Dieser ermöglicht der OSK eine Verbesserung ihres Bilanzergebnisses im derzeit laufenden Geschäftsjahr um rund zwei Millionen Euro. Wie mehrfach berichtet, ist der kommunale Klinikverbund in Trägerschaft von Landkreis und Stadt Ravensburg 2011 in eine finanzielle Schieflage geraten. Das Defizit für 2011 und 2012 wird bei insgesamt über 16 Millionen Euro liegen. Um die OSK zu retten, hatte der Kreistag im November unter anderem beschlossen, die Standorte in Isny und Leutkirch zeitnah zu schließen.

Jubiläumszahlungen entfallen

Die Gewerkschaften sehen im Zukunftstarifvertrag einen wesentlichen Beitrag der Beschäftigten zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klinikverbundes im Landkreis Ravensburg, sagt die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Sabine Hofmann-Stadtländer .

Die Regelungen gelten für alle Beschäftigten, die dem Haustarifvertrag unterliegen. Dies sind etwa 80 Prozent der knapp 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Zukunftstarifvertrag sieht vor, dass die Sollarbeitszeit im Monat Dezember 2012 einmalig um einen Tag erhöht wird. Dies entlastet das Ergebnis der OSK im Jahre 2012 um etwa 350 000 Euro. „Die Arbeitszeitverlängerung ist aber an die Voraussetzung gebunden, dass bis Ende März 2013 ein nachvollziehbares, mitbestimmtes Sanierungskonzept für die OSK vorliegt und erste Maßnahmen eingeleitet sind“, betont Reinhard Fiedler vom Landesverband der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Weiter haben sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite darauf verständigt, die bisherigen Jubiläumszahlungen in der OSK durch eine Treuezulage, die monatlich mit dem Gehalt ausbezahlt wird, zu ersetzen. Nach zehn Beschäftigungsjahren beträgt die Zulage sieben Euro, nach 25 Jahren 25 Euro und nach 40 Jahren 55 Euro. Mit dieser Regelung kann die OSK Rückstellungen von 1,6 Millionen Euro in ihrer Bilanz auflösen, die sich bislang direkt als Verschlechterung im Ergebnis niederschlagen. Die Neuregelung schafft auch langfristig Entlastung, da zukünftig ein weiterer Aufbau von Rückstellungen vermieden werden kann.

Kreistagsbeschluss begrüßt

Verdi und Marburger Bund betonen, dass Wege gefunden worden sind, die sofort das Ergebnis der OSK verbessern und mit denen vor allem keine neuen Belastungen für die Zukunft aufgebaut werden. „Damit sind aus Sicht der Gewerkschaften die Anforderungen an die Arbeitnehmerseite aus dem sogenannten ‚Drei-Säulen-Modell‘ erfüllt“, so Sabine Hofmann-Stadtländer. Dieses Modell sieht vor, dass Gesellschafter, Geschäftsführung und Beschäftigte gleichermaßen Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung der OSK erbringen.

„Die Gewerkschaften erwarten, dass nun auch die Gesellschafter der OSK ihre Beiträge zur Verbesserung des Ergebnisses verbindlich zusagen“, unterstreicht Reinhard Fiedler. Verdi und Marburger Bund begrüßen den Be-schluss des Kreistags, eine Eigenkapitalerhöhung der OSK in Aussicht zu stellen. „Es darf aber nicht bei Absichtsbekundungen bleiben, sondern es sind jetzt sehr schnell auch konkrete Entscheidungen im Sinne des sogenannten „Drei-Säulen-Modells nötig“, so Fiedler.

Für die Weiterführung des Zukunftstarifvertrages über 2012 hinaus stehen jetzt Neuverhandlungen an. „Die Gewerkschaften werden auch diese Verhandlungen in Verantwortung für die Beschäftigten und die Sicherung der Arbeitsplätze in der OSK führen“, versichert Sabine Hofmann-Stadtländer. Allerdings erwarten Verdi und Marburger Bund vor weiteren Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite ein insgesamt tragfähiges und nachhaltiges Sanierungskonzept für die OSK. „Tarifliche Zugeständnisse für die Sanierungsphase der OSK sind nur dann möglich, wenn die eingeleiteten Maßnahmen nachweislich langfristig Wirkung entfalten“, so Hofmann-Stadtländer.

„Akzeptabler Kompromiss“

Mit dem Zukunftstarifvertrag haben sich die Gewerkschaften zusichern lassen, dass ein paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetztes Gremium den Sanierungsprozess überwachen wird. Zudem sind betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen ausgeschlossen.

Auch OSK-Geschäftsführer Dr. Sebastian Wolf ist im Großen und Ganzen zufrieden mit dem „akzeptablen Kompromiss“. Der Abschluss sei das Ergebnis schwieriger Verhandlungen, bei denen sich die Geschäftsführung „allerdings einen bei weitem höheren Beitrag der Arbeitnehmerseite hätte vorstellen können“. Der Beitrag mache es jedoch leichter, am Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen festzuhalten. Dass die Gewerkschaften bereit gewesen sind, einen geltenden Tarifvertrag zu öffnen, anerkennt die Geschäftsführung als Ausweis eines hohen Verantwortungsbewusstseins und als Zeichen der Bereitschaft, sich auch weiterhin gemeinsam um die Sanierung der OSK zu bemühen. „Ganz entscheidend wird nun sein, wie in den nun anstehenden Verhandlungsrunden die Tarifbeiträge für 2013 und 2014 zur Sanierung der OSK ausfallen.“