Landkreis Diepholz. Die Krankenhäuser in Niedersachsen schlagen Alarm. Auch der St.-Ansgar-Klinikverbund, der die Standorte im Landkreis Diepholz betreibt, hat Probleme, wie Geschäftsführer Thomas Pilz nach einem Treffen der Niedersächsischen Allianz für Krankenhäuser in Hannover mitteilt. Der Grund: Die Finanzierungslücke in deutschen Kliniken sei enorm angestiegen. "Obwohl wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, reicht die derzeitige Finanzierung für Kliniken nicht aus. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", räumt Pilz ein. Mit Hausaufgaben spricht Pilz unter anderem die Spezialisierung der Standorte im Kreis an, die St.-Ansgar seit der Übernahme der Kliniken vor einigen Jahren vorangetrieben hatte. "Wir sind froh, dass wir unsere starken Partner, die Alexianer GmbH und den Landkreis Diepholz, im Rücken haben", sagt Pilz. Am Klinikverbund halten die Alexianer 52, der Landkreis Diepholz 48 Prozent.
Als Gründe für die Finanzierungslücke gibt Pilz unter anderem steigende Energiekosten, Tarifsteigerungen und höhere Haftpflichtprämien an. "Die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen gerechter gestaltet werden. Ohne eine ausreichende Refinanzierung der tatsächlichen Kosten in den Krankenhäusern wird unser Gesundheitssystem auf Dauer Schaden nehmen und seine Leistungsfähigkeit einbüßen", warnt der St.-Ansgar-Klinikverbund. Denn wenn Kliniken nicht adäquat finanziert werden, ist zukünftig auch die Facharzt-, und Hausarztversorgung im ländlichen Bereich gefährdet."
2013 werde man noch "verknusen" können, sagt Pilz. Worte wie Abteilungsschließungen oder Personalkürzungen will er nicht in den Mund nehmen. Wie hoch die Finanzierungslücke für St.-Ansgar sei, könne Pilz nach eigenen Angaben nicht sagen. Die endgültigen Zahlen würden noch nicht feststehen. Auch der Diepholzer Landrat Cord Bockhop, der im St.-Ansgar-Aufsichtsrat sitzt, konnte dazu keine konkreten Angaben machen. Er gehe aber von einer siebenstelligen Summe aus. Beide sehen die Politik auf Landes- und Bundesebene in der Pflicht. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", klagt Bockhop, der aber auch sagt, dass Niedersachsen einiges bewegt hätte und der Bund mehr gefragt sei.
Die CDU sei sich des Problems bewusst, teilen ihre beiden Landtagskandidaten Volker Meyer und Karl-Heinz Klare aus dem Kreis Diepholz mit. Sie weisen auf die bayrisch-niedersächsische Bundesratsinitiative hin, die die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformieren will. "In das System der Krankenhausfinanzierung, insbesondere auch im Bereich der Pflege, gehört mehr Geld", fordern beide. FDP-Landtagskandidat Marco Genthe weist ebenfalls auf den Bundesrat hin: "Niedersachsen hat im Oktober im Bundesrat dafür votiert, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Finanzierung der Kliniken verbessert." Die Stellungnahme des Klinikverbundes zeige, dass die tatsächlichen Probleme in der Steigerung der laufenden Kosten liegen würden. Sein Plädoyer: "In jedem Fall muss die Finanzierung bei den laufenden Kosten auf eine bessere Grundlage gestellt werden."
"Das Land muss seiner Finanzierungsverpflichtung in seinem Bereich nachkommen", fordert SPD-Landtagskandidatin Luzia Moldenhauer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe durch die Abkehr vom sogenannten Orientierungswert die Krankenhäuser in die finanzielle Schieflage gedrängt. "Dagegen wollen wir ansteuern", kündigt die Sozialdemokratin an. Der Orientierungswert gibt nach Angaben des zuständigen Statistischen Bundesamts die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder.
"Um eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Gesundheitssektors zu erreichen, muss sich die Landespolitik für die Bürgerversicherung stark machen und die Zweiklassenmedizin beenden", fordert Annika Bruck, die für die Grünen in den Landtag ziehen will. "Die zusätzlichen Mittel sollen für eine gerechtere Vergütung der Grundversorgung eingesetzt werden, da insbesondere hier eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser vorhanden ist."
