Viele Krankenhäuser in Niedersachsen leiden unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten – "Die Linke" fordert von Bund und Ländern eine Lösung.
Osterholz-Scharmbeck. Die Partei Die Linke warnt vor Problemen in der niedersächsischen Krankenhausversorgung. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Humke, und der hiesige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens die Regierung auf, mit einer "landesoffensiven Krankenhausversorgung" gegenzusteuern. Außerdem müsse schnellstens eine entsprechende Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht werden.
"Immer mehr Krankenhäuser in Niedersachsen haben wirtschaftliche Probleme", betont Humke, "vielen droht sogar die Schließung". Bereits seit der Ablösung des sogenannten Kostendeckungsprinzips durch Fallpauschalen sei der wirtschaftliche Druck gestiegen. "Doch seitdem die Pauschalen durch die Krankenkassen gedeckelt werden, sind Personalabbau und Tarifverzicht der Beschäftigten zur Normalität geworden", kritisiert Humke.
Herbert Behrens weist darauf hin, dass mit den finanziellen Belastungen zugleich auch die klinischen Anforderungen stiegen – damit eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibe, "müssen die Investitionskosten des Landes und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene so hoch sein".
Unterstützung erhalten die Linken-Politiker vom Leiter des Kreiskrankenhauses Osterholz, Klaus Vagt. "Die Feststellung der beiden Politiker ist völlig zutreffend", sagt Vagt. Er könne zwar nicht beurteilen, ob und welchen Krankenhäusern in Niedersachsen die Schließung droht, "aber dass immer mehr Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, verwundert angesichts der Gesetzgebung des Bundes und der unzureichenden investiven Ausstattung vieler Krankenhäuser nicht".
Missverhältnis bei Kosten
Schon seit Jahrzehnten würden die verfügbaren Mittel von Experten als unzureichend bezeichnet. Besonders in Niedersachsen gebe es einen erheblichen Stau an notwendigen Investitionsmaßnahmen. "In den vergangenen Jahren ist die Investitionsquote bezogen auf die Krankenhauskosten von 9,7 auf 4,1 Prozent gefallen", erläutert Vagt, "und das, obwohl Fachleute eine Quote von mindestens zehn Prozent für systemgerecht halten". Damit belege Niedersachsen den vorletzten Platz. Die Fallpauschalen zur Finanzierung der laufenden Kosten würden zwar von den Krankenhäusern begrüßt, allerdings seien sie zu vielen gesetzlichen Restriktionen unterworfen.
"Durch die Deckelung der Budgets seit 1994 ist die Schere zwischen Kosten und Erlösen immer weiter aufgegangen", beschreibt Vagt das Missverhältnis. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser habe "nicht mehr zu kompensierende Ausmaße" angenommen. Auch das Finanzierungsgesetz sowie der Abfall des Landesbasiswertes und die viel kritisierte "Grundlohndeckelung" hätten ihren Teil zu der aktuellen Misere beigetragen. "Das Budget wurde schlicht dividiert durch die Krankenhausfälle", so Vagt, "trotz zahlreicher Rationalisierungsmaßnahmen stoßen die Krankenhäuser an ihre natürlichen Grenzen.
Vagt unterstützt den Appell der beiden Politiker und fordert "eine auskömmliche Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer, eine vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen die Abschaffung der Preisdegression beim Landesbasiswert sowie die Einführung eines Orientierungswertes".
Gleichzeitig weist Vagt mögliche Engpässe bei der hiesigen Krankenhausversorgung zurück. "Eine Schließung des Kreiskrankenhauses droht nicht", betont der Klinikchef.
