Unseriöse Finanzierung: Spritze für die Kliniken
In den Klinik-Aufsichtsräten der Gesundheit Nord wollen die Betriebsräte der Finanzplanung nicht zustimmen. Sie fordern 100 Millionen Euro von der Stadt.
Wird deutlich teurer als geplant: der Neubau am Klinikum Bremen-Mitte. Bild: dpa
BREMEN taz | Nicht nur zehn, sondern mindestens 100 Millionen Euro vom Senat fordern die Betriebsräte der kommunalen Kliniken. Ansonsten seien die Krankenhäuser bald „nicht mehr handlungsfähig“. Die ArbeitnehmervertreterInnen in den Klinik-Aufsichtsräten der Gesundheit Nord (Geno) drohen deshalb, den Wirtschaftsplänen für 2013 nicht zuzustimmen. Das kündigten sie am Freitag an. Die Finanzierung der Krankenhäuser sei „unseriös“ und „nicht verantwortbar“.
Mit einer kurzfristigen Zusagen über so viel Geld tut sich der Senat schwer. Jens Schmidt, Sprecher des neuen Gesundheitssenators Hermann Schulte-Sasse (parteilos), verweist auf die Finanzspritze von 10 Millionen Euro, die der Senat vermutlich am Dienstag beschließen wird. Acht Millionen davon gehen ans Klinikum Bremen-Mitte (KBM), zwei nach Bremen-Nord.
„Damit haben wir das kurzfristige Überleben für die kommunalen Kliniken sichergestellt“, so Schmidt. Abgefedert werden also erst mal Verluste, die für 2012 prognostiziert wurden: In Bremen-Mitte stehen einem Eigenkapital von 13 Millionen 2012 vermutlich Verluste von 25 Millionen Euro gegenüber. Vieles, aber nicht alles, ist auf den Keimskandal zurückzuführen. Das Klinikum Bremen-Nord fährt acht Millionen Euro Miese ein, bei einem Eigenkapital von neun Millionen. Auch dort fehlen PatientInnen und es fehlten ÄrztInnen, weswegen auf teure Honorar-Ärzte zurückgegriffen werden musste. Ausgeglichen ist die Bilanz in Bremen-Ost, nur fürs Klinikum Links der Weser rechnet die Geno mit Gewinnen von etwa drei Millionen Euro.
Darüber hinaus liegt finanziell weitaus mehr im Argen, sagen die Betriebsräte. Auch Daniel Goerke, Sprecher der Geno, sieht einen „Investitionsstau“: „Insbesondere Bremen-Ost muss umfangreich saniert werden. Die Stationen sind nicht mehr auf einem Stand, wie man es von einem modernen Krankenhaus erwartet.“ Wie das bezahlt werden soll, ist völlig unklar. Noch unklarer als bei dem „Teilersatzneubau“ am Klinikum Bremen-Mitte, der bereits im Bau ist. 230 Millionen sollte er kosten, vermutlich wird er 35 Millionen teurer. „Aus eigener Kraft“, sagt Goerke, „werden wir den nicht finanzieren können“. Die Geno hatte dafür, und für Umbauten an anderen Standorten, einen Kredit aufgenommen. Insgesamt 305 Millionen, für die die Stadt als Bürgin eintritt – bezahlen muss dennoch erst mal die Geno. Kosten, die in den Bilanzen schon zu Buche schlagen und die die Kliniken aus den Fallpauschalen erwirtschaften sollen, die sie für jede Patientenbehandlung von den Krankenkassen bekommen. Nur: Daraus sollen die laufenden Kosten gedeckt werden. Für notwendige Investitionen, so will es das Krankenhausfinanzierungsgesetz, sollen die Kommunen einstehen. Eine Verantwortung, aus der sie sich bundesweit schleichend zurückziehen. Im Land Bremen sind für alle 14 Krankenhäuser etwas unter 30 Millionen Euro jährlich an Investitionen vorgesehen.
Dass es so nicht weitergeht, weiß auch der Gesundheitssenator. Auch die geforderte Summe scheint nicht übertrieben. Für den großen Wurf aber will man im Gesundheitsressort abwarten, bis im Sommer ein Zukunftskonzept von der Geno für die Jahre bis 2017 vorliegt. Das sollte schon fertig sein, Schulte-Sasse aber muss sich erst noch mal einarbeiten. Zumindest privatisieren wird er keine der Kliniken. Dem hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag mit einer Zusage an die Klinik-Beschäftigen den Riegel vorgeschoben.
