Landrat und Krankenhausdirektoren schlagen Alarm

Während am Donnerstag auf den Straßen und in den Hallen die Wogen des Frohsinns hochschlugen, konfrontierte der Landrat Abgeordnete und Öffentlichkeit mit einem Thema, bei dem bald jedem Ostälbler das Lachen vergehen könnte: Die Kliniken des Kreises schreiben tiefrote Zahlen. Dass dies nicht nur ein fiskalisches Problem ist, machten bei einem krankenhauspolitischen Informationsgespräch im Landratsamt die Vertreter der Bediensteten der Kliniken deutlich. „Die Zitrone ist leer, die kann man nicht weiter ausquetschen“, klagte etwa der Personalratsvorsitzende der Sankt-Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen, Rudi Kitzberger. „Der Druck kommt irgendwann auch beim Patienten an“, warnte seine Kollegin Christa Schmidt von der Stauferklinik in Mutlangen. Der dortige Krankenhausdirektor Walter Hees bestätigte: „Unsere Beschäftigten können keine weiteren Belastungen tragen. Sonst muss man sich um die Versorgung der Patienten Sorgen machen.“

Die Ursache des Problems schilderten ausführlich Landrat Klaus Pavel und der koordinierende Krankenhausdirektor Axel Janischowski aus Aalen: Bei den drei Kliniken des Kreises reicht das Geld 2012 hinten und vorne nicht. Dies haben aber nicht sie verursacht, die Gründe sind bei den Krankenkassen als den Kostenträgern und beim Land als dem Verantwortlichen für die Investitionen zu suchen. Pavel und Janischowski forderten daher, dass den Kliniken Kostensteigerungen voll erstattet werden, unter anderem, um ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen zu können.

Wegfallen müssten die sogenannten Mehrleistungsabschläge, die dazu führten, dass bei steigenden Patientenzahlen der Preis je Leistung sinkt. Der Landrat nannte dafür ein eindrückliches Beispiel: Eine Darmkrebsoperation kostet 7200 Euro. Aufgrund der Abschläge bekommt die Klinik aber nur 2300 Euro. Sie legt drauf, weil im Kreis der Grundsatz gilt, dass kein Patient abgewiesen wird.

Zum Forderungskatalog Pavels und Janischowskis gehört weiter, dass die Kliniken wie die großen Unternehmen von der Energiesteuer und von der Umlage nach dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) befreit werden. Damit sie mit dem medizinischen Fortschritt mithalten können, müsse das Land seine pauschalen Fördermittel erhöhen und die Krankenhäuser müssten den Sanierungsabschlag zurückerhalten, den sie im vergangenen Jahr als Beitrag zur Sanierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenkasse abgezogen bekamen.

„Die Bitten und Klagen sind angekommen“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier und sein CDU-Kollege Dr. Stefan Scheffold. Maier wies darauf hin, dass das Land wenigstens die Inflation ausgleichen wolle. Den Investitionsstau abzubauen, werde allerdings dauern. Die Forderungen von der Ostalb seien von der Mehrheit der Länder im Bundesrat bereits als berechtigt anerkannt worden, unterstrich sein Kollege Winfried Mack ( CDU ). Durch die im vergangenen Jahr eingetretenen Sonderbelastungen sei die Situation gekippt, unterstrich der Landrat auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle. „Die Kostenentwicklung der Kliniken muss die Basis für die Leistungen der Kassen sein“, postulierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange und fügte hinzu: „Geld ist ohne einen Griff in die Sozialkassen vorhanden!“

Dass die Kliniken Hilfe brauchen, daran ließ der Landrat keinen Zweifel: „Unsere Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Ein weiterer Stellenabbau ist nicht möglich.“ Und die Beschäftigten wollen auch nicht als Kostenfaktor angesehen, sondern in ihrer Arbeit wertgeschätzt werden, betonte die Aalener Personalratsvorsitzende Cora Berreth.

Der Kreis schreibt mit seinen drei Kliniken in Aalen, Gmünd und Ellwangen rote Zahlen: Rund vier Millionen Euro wird das Defizit voraussichtlich für das vergangene Jahr betragen, haben Landrat Klaus Pavel und Krankenhausdirektor Axel Janischowski den Abgeordneten vorgerechnet. Unzureichende Rahmenbedingungen sorgen nach den Worten des Kreischefs schon seit Jahren dafür, dass sich trotz der gleichbleibenden oder steigenden Zahl von Patienten die wirtschaftliche Lage der Kliniken dramatisch verschlechtert. Und das, obwohl sie laut Pavel ihre Hausaufgaben gemacht haben und moderne patientenorientierte und wirtschaftliche Dienstleistungsunternehmen mit Alleinstellungsmerkmalen und jeweils eigenen Schwerpunkten geworden sind. Was die Zahl der Betten angeht, liegt der Kreis mit 36 Betten pro 10 0000 Einwohner sehr deutlich unter dem Bundes (61) - und unter dem Landesdurchschnitt (54). Während der Ostalbkreis 2011 noch schwarze Zahlen geschrieben hatte, waren sie in zahlreichen Nachbarkreisen bereits tiefrot. Im Kreis Biberach lag das Minus da beispielsweise schon bei 9,5 Millionen Euro.

2012 sieht auch der Ostalbkreis bei den Bilanzen seiner Kliniken rot, weil, wie der Landrat deutlich machte, einerseits wesentliche Einsparungen und Effizienzverbesserungen nicht mehr möglich sind. Und weil andererseits die Erlöse mit den Kosten, beispielsweise bei den Tarifsteigerungen, nicht Schritt halten und ihnen auch noch zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Das Energie-Einspeisungsgesetz belastet nach Pavels Worten die Kliniken überproportional, weil sie zwar viel Energie verbrauchen, aber anders als viele Firmen wie Privathaushalte die vollen Belastungen durch Steuern und Abgaben tragen müssen. Als besondere Provokation bezeichnet er mit Blick auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen den sogenannten Sanierungsabschlag bei den stationären Erlösen, der ein Beitrag zur Sanierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sein soll. Allein dieser Posten schlägt bei den drei Kliniken 2012 mit knapp 666 000 Euro zu Buche. Und die Tatsache, dass bei steigenden Patientenzahlen der Preis je Leistung sinkt, führt dazu, dass den Krankenhäusern für das vergangene Jahr fast 1,3 Millionen Euro durch die Lappen gehen werden. Damit wird nach Überzeugung der Verwaltung Leistung bestraft. Nicht zuletzt klagt der Kreis über einen Investitionsstau an seinen Kliniken, den das Land verursacht hat, weil er nicht ausreichend Mittel für Investitionen in Gebäude und Ausrüstungsgegenstände wie etwa die Medizintechnik zur Verfügung gestellt hat.