Landrat Klaus Michael Rückert und KLF-Geschäftsführer Peter Mast haben zur Schließung der Akut-Klinik Stellung bezogen. Foto: Hopp

Klaus Michael Rückert und Peter Mast stehen Räten Rede und Antwort. Zweifel an neuen Ankündigungen.

Horb - Der Sitzungsaal des Gemeinderates ist so voll wie selten, denn Landrat Klaus Michael Rückert und KLF-Geschäftsführer Peter Mast sind gekommen. Gespannt warten Bürger und Politiker auf die Erklärungen zur Schließung der Akut-Klinik.

Die wichtigsten Neuigkeiten gibt es zum Markterkundungsverfahren. Damit soll versucht werden, einen neuen Betreiber für die Akut-Klinik in Horb zu finden.

KLF-Geschäftsführer Peter Mast: "Wir haben drei Markterkunder. Sie haben zugesagt, das Verfahren bis zur Sommerpause abschließen zu können. Bis dahin werden wir auch die Unterlagen zu Freudenstadt vorliegen haben, die die Frage des Teil-Neubaus oder Komplett-Neubaus klären sollen." Damit sieht er gute Chancen, dass gleichzeitig über die Zukunft beider Krankenhäuser abgestimmt werden könnte.

Ferner erwähnt Mast, dass die vorläufige Schließung des Akut-Krankenhauses Horb in den internen Planungen bis zum 31. Juli 2013 festgelegt ist. Rückert: "Mir wäre das recht, wenn man beides verknüpfen könnte. Nach jetzigem Kenntnisstand müsste das gehen."

"Wir geben dem Haus in Horb eine Chance"

Der Landrat weiter: "Wir wollen aber nicht ein Hoppla-Hopp-Verfahren, damit keine Chance für Horb vertan wird. Wenn das Markterkundungsverfahren einen neuen Betreiber findet, bin ich genauso glücklich wie Oberbürgermeister Rosenberger, wenn für Horb eine gute Lösung da ist. Wir geben dem Haus in Horb eine Chance. Wenn eine Kooperation Sinn macht, habe ich kein Problem damit."

Obwohl im Kreistag beim Beschluss zur vorläufigen Schließung des Akut-Krankenhauses in Horb die Anträge von Horbern wie OB Peter Rosenberger oder Daniel Wochner abgelehnt wurden, eine konkrete Bettenzahl und eine Kooperation mit der KLF für den zukünftigen Betreiber in den Beschluss zur Markterkundung reinzuschreiben, wird das weder vom Landrat noch von Mast abgelehnt.

Landrat Rückert: "Wenn das Markterkundungsverfahren ergibt, dass eine Kooperation mit dem neuen Betreiber sinnvoll ist, dann werde ich mich dafür einsetzen." KLF-Geschäftsführer Mast: "Wir sind bereit, die vom Markterkunder als sinnvoll erachtete Bettenzahl freizugeben. Dabei sind 43 bis 68 Betten denkbar. Aber nur als aufgestellte Betten und nicht als Planbetten. Es ist Sache des Sozialministeriums, diese zuzuordnen. Auch bei den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen sind wir gegenüber einem neuen Betreiber offen. Wir stellen dem kein Hindernis entgegen. Wir werden das wohlwollend betrachten."

Die zwischenzeitlich gefundene Lösung für die Versorgung der Patienten in Horb sei nur auf "hausärztlichem Niveau", so Mast: "Wer an der Pforte klingelt, wird nicht abgewiesen. Das heißt: Es wird nicht genäht, es wird keine stationäre Aufnahme gemacht. Etwas flapsig formuliert: Pflaster drauf und Aspirin. Sonographie kann gemacht werden, Röntgen aber nicht. Und wenn es schlimmer ist, wird der Patient in ein anderes Krankenhaus überwiesen."

Können die Versprechen gehalten werden?

Auf Nachfrage zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sagt Mast: "Die Ambulanz auf hausärztlichem Niveau ist eine unbefriedigende Lösung. Da ist Nachholbedarf, da kommen wir auf Horb zu." Horbs OB Peter Rosenberger fragt dann nach, ob die KLF und der Kreistag auch einen Betreiber akzeptieren würden, der ihnen Konkurrenz macht. KLF-Geschäftsführer Mast nickt, und Rückert sagt: "Das würden wir in Kauf nehmen."

Doch es gibt Zweifel, ob Rückert und Mast ihre Versprechen halten können und dürfen. FD/FW-Stadt und FDP-Kreisrat Daniel Wochner: "Die Zusage der Übertragung von Planbetten im Markterkundungsverfahren widerspricht dem Kreistagsbeschluss. Private Anbieter haben auch schon erkennen lassen, dass sie ohne eine Kooperations-Klausel im Kreistagsbeschluss und die konkrete maximale Bettenzahl für Horb nicht mitbieten würden. Die Frage ist auch, ob Rückert als Aufsichtsratsvorsitzender der KLF einer Konkurrenz, die das Geschäft der KLF berührt, rein rechtlich überhaupt zustimmen darf."

Auf der KLF-Aufsichtsratssitzung nächste Woche soll ein Markterkunder ausgewählt werden.