„Defizitäre Einrichtungen sind langfristig nicht überlebensfähig“, sagt Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) über die Krankenhäuser im Land. Jedes zweite schreibt rote Zahlen. Hilft mehr Geld, das die Träger fordern? Die Krankenkassen sind skeptisch.
Stuttgart - Jahr für Jahr fließt mehr Geld an die Krankenhäuser. Trotzdem sind viele Häuser unterfinanziert. Auch solche, die wirtschaftlich arbeiten. Ihre Kosten steigen stärker als die Einnahmen. Bund und Länder, für die auskömmliche Finanzierung zuständig, schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu.
Eine Welle des Protests wird demnächst durch Deutschland schwappen: Klinikmanager, Ärzte und Pflegekräfte wollen im Wahljahr auf die prekäre Finanzlage vieler Krankenhäuser hinweisen. Motto der Kampagne: „Wir alle sind Krankenhaus.“
„Wir erwarten von der Politik sichtbare Zeichen einer Kurskorrektur“, sagte Thomas Reumann, Vorstandsvorsitzender der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, den Stuttgarter Nachrichten. Die Finanzierung sowohl der Investitionskosten durch das Land als auch der Betriebskosten über den Bund sei unzureichend. Das gehe auf Kosten von Mitarbeitern und Patienten, so der parteilose Reutlinger Landrat.
Bei den Investitionskosten unterstützt
Ministerin Altpeter sieht den Bund in der Pflicht, für „eine deutliche Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung“ zu sorgen. Andernfalls könnten die Kliniken „ihre ständig steigenden Personal- und Sachkosten“ nicht ausgleichen. Baden-Württemberg unterstützt die Kliniken seit 2011 wieder stärker bei den Investitionskosten. Die Kliniken beziffern den Investitionsstau aber weiter auf rund eine Milliarde Euro.
Inzwischen gibt es Signale aus der schwarz-gelben Koalition, den Kliniken noch vor der Wahl 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. An sie gehen aus der gesetzlichen Krankenversicherung 2013 rund 65 Milliarden Euro.
Kliniken sollen Hausaufgaben machen
„Immer nur mehr Geld der Krankenkassen in die Kliniken zu stecken ist keine Lösung“, kritisierte Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Das Problem der Krankenhausfinanzierung gehöre an den Wurzeln gepackt. Schönheitsoperationen wie die nachträgliche Finanzierung von Tariferhöhungen hülfen nur für den Moment.
Andreas Vogt, Chef der Techniker-Krankenkasse im Land, forderte die Kliniken auf, erst einmal die Hausaufgaben zu machen. Erst dann könne man auch Hilfen vom Staat verlangen.
