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Nachrichten Ostalb

Kreiskliniken: Millionenlücke durch Neuregelungen

Dies sei ein Hilfeschrei, unterstrich gestern Nachmittag Landrat Klaus Pavel, der gemeinsam mit Vertretern aller drei Kreiskliniken zur Pressekonferenz ins Aalener Ostalb-​Klinikum geladen hatte, um öffentlich gegen kommende Zwangsabgaben für Krankenhäuser zu demonstrieren. „Es kann sein, dass wir am Ende des Jahres tiefrote Zahlen schreiben“, resümierte er.

Dienstag, 28. August 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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AALEN (kul). Mit 2,4 Millionen Euro Minus rechnet er, obwohl die Kreiskliniken positive Bilanzen vorweisen können. Der Grund sind weder Tarifsteigerungen noch Neuinvestitionen in Gebäude oder Gerätschaften. Schuld allein hat die Politik, die sich mit ihren Vorgaben aus der Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge verabschiedet. Die Folgen seien gravierend und könnten letztendlich den Verkauf der kreiseigenen Kliniken bedeuten, so die Klinikvertreter.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Überschüsse von rund 20 Milliarden Euro verfügen, gleichzeitig aber 60 Prozent der Krankenhäuser in Baden-​Württemberg rote Zahlen schreiben und dennoch einen 0,5-prozentigen Abzug ihrer Budgetsteigerung als Sanierungsbeitrag zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen zu stemmen haben“, umreißt Landrat Pavel eines der auf die Kliniken zukommenden Finanzprobleme. Die Rücknahme dieses Beschlusses fordert er ebenso wie die Befreiung von der Energiesteuer, eine angemessene Dynamisierung der Landesfördermittel, die umgehende Aufhebung des Mehrleistungsabschlages und die volle Erstattung des sogenannten Orientierungswertes.
Der Kreis wolle auch künftig die Verantwortung für die Kliniken tragen, um seinen Bürgern eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten, so der Landrat. Bis dato sei die Finanzierung guter medizinischer Leistungen durch strukturelle Optimierung immer gelungen.
Durch die neuen Regelungen klaffe nun allerdings eine Millionenlücke. Keine hausgemachte, wie Pavel nochmals betonte. Für ihn liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die, die den Kliniken die Suppe eingebrockt haben, diese nun auch schnellstmöglich wieder auslöffeln müssen. „Die Politik darf sich aus der Krankenhausfinanzierung nicht zurückziehen“, so seine Forderung. Existenzbedrohend schätzt auch Gesamtpersonalrat Rudi Kitzberger die Situation ein. Bereits jetzt sieht er die rote Linie überschritten. Der Mangel an Pflegekräften führe zum Pflegenotstand. „Wir gehen ins Krankenhaus und keiner ist mehr da“, umschreibt er die bedrohliche Lage.

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