Krankenhaus-Übernahme zieht sich länger hin als geplant

Drei Bieter, ein Ziel – und das heißt 14 Nothelfer: Die Gespräche zwischen den Interessenten für eine Übernahme des Weingartener Krankenhauses und der Stadt Weingarten als Gesellschafterin ziehen sich wohl noch in die Länge.

Auch die GPA-Prüfung dauert noch. Jetzt verschiebt die Stadtverwaltung den Termin, an dem man eigentlich bereits über die Angebote der Interessenten informieren wollte. Die Bürgerversammlung am 26. April ist hinfällig, nun sucht man nach einem neuen Termin. Die Bieter halten sich derweil bedeckt.

„Wir haben der Stadt Weingarten Vertraulichkeit zugesichert“, sagt Franz Hirth , Pressesprecher des Landkreises, bei dem die Oberschwabenklinik angedockt ist. Auch Johannes Weindel, Geschäftsführer des Klinikums Friedrichshafen, verweist auf das Stillschweigen, das vereinbart ist. „Das wäre sonst auch unfair“, findet er. Die Dritte im Bunde ist Claudia Beltz, Presssprecherin der Waldburg Zeil Kliniken. Auch hier: „Im Rahmen des Verfahrens gibt es einen Vertraulichkeitspassus. Wir können uns dazu nicht äußern.“

Am 26. April sollte die Öffentlichkeit eigentlich in einer Bürgerversammlung über den aktuellen Stand der Angebote informiert werden. Doch der Termin muss verschoben werden. Rainer Beck, Pressesprecher der Stadt Weingarten dazu: „Da die Suche nach einem strategischen Partner noch andauert und auch die von der Stadt beauftragte Prüfung der Krankenhausentwicklung durch die Gemeindeprüfungsanstalt nach Aussage der Prüfer voraussichtlich erst Anfang Juni abgeschlossen werden kann, wird OB Ewald am Montag im Gemeinderat öffentlich bekanntgeben, dass die für den 26. April vorgesehene Bürgerversammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss, da die notwenigen Grundlagen noch nicht vorliegen. Der neue Termin wird baldmöglichst festgelegt.“

Nach wie vor arbeite die Stadt mit ihrem Beratungsteam mit Nachdruck daran, bis zur Jahresmitte eine strategische Partnerschaft für das Krankenhaus eingehen zu können. Die Risikoprüfung, in der den Interessenten alle unternehmensrelevanten Informationen zur Verfügung gestellt wurden, sei abgeschlossen. Auf dieser Basis erarbeiteten die Interessenten gegenwärtig Ihre Angebote.

GPA verrät keine Details

Nicht nur die Gespräche zwischen den Bietern und der Stadt Weingarten laufen, sondern auch die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese soll dem Debakel auf den Grund gehen und klären, wie es dazu kommen konnte, dass das Weingartener Krankenhaus seit 2007 über 14 Millionen Euro Verluste angehäuft hat. Auch hier dringen keine inhaltlichen Erkenntnisse nach außen, während die Prüfung im Gange ist. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich im laufenden Prüfverfahren – zumal in diesem frühen Stadium – keine inhaltlichen Aussagen treffen kann“, sagt Pressesprecher Markus Günther auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Verraten kann er allerdings, dass die Prüfung vor Ort seit 13. März läuft und die beiden Prüfer wohl noch bis Ende April in Weingarten tätig sein sollen. Dann werden sie einen Bericht anfertigen. Wann dieser komplett sein wird, sei aber noch nicht absehbar.

Wie geht’s dann weiter? Wenn der Bericht fertig ist, gehe er von Stuttgart aus, wo die GPA ihren Sitz hat, an die Gesellschafterin der GmbH, die Stadt Weingarten, vertreten durch OB Markus Ewald. Auch die GmbH und die Rechtsaufsichtsbehörde (das Regierungspräsidium) bekommen den Bericht. Wie die Ergebnisse dann öffentlich gemacht werden, darauf hat die GPA dann keinen Einfluss: „Von unserer Seite kann es keine aktive Öffentlichkeitsarbeit geben. Es obliegt der Stadt, wie sie mit dem Bericht umgeht“, so Markus Günther. Anders gesagt: Was die Öffentlichkeit erfährt, liegt in den Händen der Stadtverwaltung. Günther schränkt ein: „Der OB hat zumindest gemeinderechtliche und gesellschaftsrechtliche Informationspflichten gegenüber dem Gemeinderat.“ Für die Verwaltung könnte dieser Aspekt zum Prüfstein in Sachen Transparenz werden.

Bei der Frage, wie es danach weitergeht, ergebe sich eine gewisse Zweigleisigkeit, so Günther. Die GmbH als solche unterliege nicht der Rechtsaufsicht durch das Regierungspräsidium. Sie werde über die Gesellschafter und den Aufsichtsrat kontrolliert und durch den Wirtschaftsprüfer geprüft. Die Stadt als Gesellschafterin unterliege jedoch der Rechtsaufsicht, vor allem hinsichtlich der Frage, ob sie ihre Steuerungs- und Kontrollpflichten korrekt erledigt hat. Insoweit werde sich an den Bericht auch noch ein „Verfahren auf der Schiene der Rechtsaufsicht“ anschließen. So nehme die Stadt Stellung zu den Ergebnissen der GPA, diese wiederum würdigt die Stellungnahme. Dann werde das Verfahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde abgeschlossen.

Prüfer entscheiden unabhängig

Thema komplex, Prüfung aufwändig: Stadtrat und Ex-Aufsichtsrat Axel Müller hat die Prüfer der GPA in einem Schreiben auf bestimmte Punkte aufmerksam gemacht, die es zu berücksichtigen gelte. Das bestätigte Axel Müller auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung . Dabei geht es unter anderem um die Sonderkasse und die Kassenkredite. Wie geht die GPA damit um? Sind das Fragen, die ohnehin behandelt würden – oder ist man vielleicht sogar froh über die Hilfe? „Im Rahmen unseres Prüfungsauftrages werden wir das darin Vorgetragene in die Prüfung mit einbeziehen, soweit nicht ohnehin schon geschehen“, sagt Günther. Es könne allerdings durchaus sein, dass das nicht jeden Punkt erfasse. „Die Entscheidung darüber haben unsere unabhängigen Prüfer vor Ort.“