Stadt Isny und Landkreis gehen in Sachen Krankenhaus ergebnislos auseinander

Die Entscheidung über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses liegt jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit in den Händen des Landgerichts Ravensburg. Der dritte Gesprächstermin zwischen Stadt Isny und Landkreis Ravensburg sei am frühen Nachmittag nach zweistündiger Diskussion ergebnislos beendet worden, erklärte Isnys Bürgermeister Rainer Magenreuter. Begleitet worden war Magenreuter von Hauptamtsleiter Klaus Hägele, Kämmerer Werner Sing, Bauamtsleiter Claus Fehr und Rechtsanwalt Michael Quaas.

Magenreuter sieht zwar noch einen „kleinen Funken Hoffnung“ auf eine außergerichtliche Einigung, geht aber zunächst davon aus, dass das nächste Treffen mit dem Landkreis nicht im Landratsamt, sondern im Landgericht stattfinden wird. Für Mittwoch, 22. Mai, ist dort vor der sechsten Zivilkammer die Verhandlung angesetzt.

Von diesem Termin geht seit gestern auch der Landkreis um Landrat Kurt Widmaier aus. „Das hat jetzt ein Gericht zu entscheiden“, erklärte Landkreissprecher Franz Hirth . Den Funken Hoffnung auf eine Einigung, den Magenreuter noch besitze, teile er nicht. „Den hatte ich mal vor Wochen“, sagte Hirth – ohne dabei überrascht oder enttäuscht klingen zu wollen – zumindest im Bezug auf das Gespräch im Landratsamt. Denn das sei „wie erwartet gelaufen“.

Im Vorfeld sei klar gewesen, dass die Stadt Isny „den Gerichtsweg bestreiten will“, sagte Hirth – und spielte damit auf den Umstand an, dass der Vorschlag des Landkreises, den Verhandlungstermin vom 22.Mai nach hinten zu verschieben, keinen Anklang bei der Gegenseite gefunden hatte. „Wir sehen der Gerichtsverhandlung gelassen entgegen“, sagte Hirth. Bis dahin werde sich der Kreistag nochmals mit verschiedenen Szenarien für die Zukunft des Krankenhauses befassen, allerdings nicht-öffentlich.

Ebenso nicht-öffentlich will die Isnyer Stadtverwaltung am kommenden Montag mit dem Gemeinderat über das weitere Vorgehen diskutieren. Seine Enttäuschung über den Ausgang des Gesprächs gestern wollte Magenreuter nicht verbergen: „Ich hatte mir mehr erhofft.“ Beide Seiten seien mit Angeboten in die Diskussion gegangen, der Landkreis habe viele Fragen gestellt – auf die er aber offensichtlich nicht die passenden Antworten bekommen hat. Im Hinblick auf den bevorstehenden Termin am Landgericht gab sich Magenreuter so siegessicher wie Landkreissprecher Hirth: „Wir sind bestens auf die Gerichtsverhandlung vorbereitet.“

Mitte Februar hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einem Antrag der Stadt Isny auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben, die bewirkte, dass das Krankenhaus Isny über den 28. Februar hinaus geöffnet bleibt. Das OLG hatte damals entschieden, dass keine Tatsachen geschaffen werden dürften, bis nicht in der Hauptsache – der Verhandlung am Landgericht Ravensburg – über die Zukunft der Isnyer Klinik rechtskräftig entschieden ist.