SPD bekennt sich zu beiden Uni-Kliniken

Magdeburg. Die Zukunft der Unikliniken in Magdeburg und Halle ist offenbar gesichert. Die SPD-Landtagsfraktion sprach sich gestern für eine hochschulmedizinische Ausbildung an beiden Standorten aus. Die CDU-Fraktion signalisiert Unterstützung.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigte gestern, das Land könne sich nicht zwei Unikliniken leisten. Doch die SPD-Fraktionäre bremsten ihn aus. Sie beschlossen, dass es für beide Unikliniken unterschiedliche Entwicklungskonzepte und eine entsprechende Profilierung geben müsse. Die Landesregierung wurde aufgefordert, einen Investitionsplan zu erarbeiten. Allein in Halle beträgt der Investitionsstau derzeit 80 Millionen Euro.

"Das ist eine Grundsatzentscheidung der SPD. Ich akzeptiere das."
Finanzminister Jens Bullerjahn

Bullerjahn sagte nach der Sitzung: "Das ist eine Grundsatzentscheidung der SPD, ich akzeptiere das." Andere Länder wie Brandenburg kämen aber sogar ganz ohne Uniklinik aus. Es müsse an die Kosten herangegangen werden: "Wir sind uns einig, dass bestimmte Veränderungen kommen müssen."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte nach der gestrigen Fraktionssitzung: "Bei uns gibt es kein aktives Bestreben, einen der Uniklinik-Standorte zu schließen." Die Union werde der Empfehlung des Wissenschaftsrats folgen. Aber: "Nach der Debatte in den letzten Tagen ist die Wahrscheinlichkeit geringer geworden, dass die Schließung der Uniklinik Halle empfohlen wird." Eine Profilierung beider Standorte sei aber nötig.

"Strukturkonzept für die Hochschulen ist überfällig."
CDU-Fraktionschef André Schröder

Mit Blick auf die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich (bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 50 Millionen Euro) erklärte die SPD, das Wissenschaftsministerium solle nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrats im Juli ein Konzept erarbeiten: "Dann reden wir über die zukünftige Struktur." In der CDU hieß es: "Die Erarbeitung eines Strukturkonzepts für die Hochschulen ist überfällig. Eine stärkere Profilierung und die Nutzung vorhandener Synergien sind dringend notwendig."

Außerdem: Im nächsten Jahr werden 320 neue Lehrer eingestellt - 120 mehr als das Personalkonzept vorsah. Monatelang hatte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) mit dem Finanzminister um mehr Neu-Lehrer gerungen, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Monatelang hatte Bullerjahn auf strikte Einhaltung des Personalkonzepts gepocht und darauf geachtet, dass die rote Linie von 200 Neueinstellungen nicht überschritten wird. Nun, in der Krise, ist vieles möglich, was vorher nicht ging.

Freuen dürfen sich die Sportverbände. Die SPD-Fraktion beschloss, dass die Sportförderung in der jetzigen Höhe erhalten bleiben soll. Bullerjahn wollte dagegen fünf Millionen Euro streichen. Und: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für die Kommunen soll im nächsten Jahr ausgesetzt werden. CDU und SPD beschlossen zudem, den Etat 2014 ohne neue Schulden zu machen.