Die Mittel reichten aus, um die eingegangenen Verpflichtungen zu decken, schreibt die Finanzkommission des bernischen Grossen Rats in einer Mitteilung vom Donnerstag. Bei Auflösung des Fonds stünden voraussichtlich «zwischen 0 und 50 Millionen Franken» zur Verfügung.

Die Finanzkontrolle hat aber auch Mängel festgestellt. So wirft sie der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vor, die Teuerung bei den laufenden, langjährigen Projekten ungenügend berücksichtigt zu haben. Die GEF führt den Spitalinvestitionsfonds.

Die per Ende 2012 noch frei verfügbaren Mittel betrügen - anders als von der GEF im März angegeben - nicht knapp 80 Millionen Franken, sondern «gemäss heutigen Annahmen» nur rund 21 Millionen Franken. Die Finanzkommission fordert nun die GEF auf, das Controlling zu verbessern und auszubauen.

Die Gesundheitsdirektion hatte sich Mitte März gegen Vermutungen verwahrt, der Fonds werde schlecht verwaltet und es drohe eine Unterdeckung. In einer Medienmitteilung schrieb sie, der Fonds weise per 1. Januar 2013 einen positiven Saldo von 79,6 Millionen Franken aus.

Davon abzuziehen sei der Betrag von maximal 54 Millionen Franken für Zahlungen an Spitäler. Der Fonds werde also am Ende seiner Laufzeit rund 25 Millionen Franken aufweisen. Die GEF sprach aber auch von «nicht erwarteten Risiken» und hatte nichts gegen die Sonderprüfung einzuwenden.

Ein Fonds, den es nicht mehr braucht

Aus dem SIF wurden bis Ende 2011 Investitionsprojekte der öffentlichen Spitäler und der Rettungsdienste finanziert. Der Fonds wurde bis 2009 mit Zahlungen gespiesen. Ihn braucht es jetzt nicht mehr, weil mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz auch die Spitalfinanzierung neu geregelt worden ist.

In diesem Zusammenhang will der Kanton Bern auch sein Spitalversorgungsgesetz revidieren. Die Grossratskommission, welche dieses Gesetz vorberät, schrieb Mitte März in einer Medienmitteilung, sie habe die Finanzkommission um eine Sonderprüfung des SIF gebeten.

Die Hinweise verdichteten sich damals, dass die Fondsmittel verbraucht seien und die den öffentlichen Spitälern in Aussicht gestellten Schlusszahlungen von 54 Millionen Franken nicht mehr zur Verfügung stünden oder gar ein defizitärer Fondsbestand drohe.

Der bernische Grosse Rat ging deshalb in der Märzsession auf mehrere den SIF betreffende Artikel in der Gesetzesrevision nicht ein. Und die Finanzkommission erteilte der Finanzkontrolle des Kantons Bern den Auftrag, eine Sonderprüfung durchzuführen. Diese liegt seit Anfang Mai vor.

Die Finanzkommission hat den Bericht nun mit Blick auf die zweite Lesung des Spitalversorgungsgesetzes im Juni beraten. Sie ist «erleichtert, dass die Mittel des SIF nach dem heutigen Stand der Kenntnisse ausreichen, um die eingegangenen Verpflichtungen zu decken.»

Die Kommission hat auch entschieden, den an sich vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle zu veröffentlichen. Dies «in Absprache mit der Finanzkontrolle und der GEF».

SP sieht Wahlkampfmanöver

Die Partei von GEF-Vorsteher Philippe Perrenoud, die SP, meldete sich am Donnerstagvormittag nach Veröffentlichung des Communiqués der Finanzkommission sehr rasch zu Wort. Sie anerkenne, dass Verbesserungspotenzial beim Controlling bestehe, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Sie interpretiert jedoch die Vorwürfe an die GEF als Wahlkampfmanöver der bürgerlichen Parteien. Die Befürchtungen bezüglich Unterdeckung des Fonds seien nicht berechtigt. Weitere Stellungnahmen von Parteien lagen bis Donnerstagmittag nicht vor.

SDA/cls