Brake/Nordenham - Alle sechs Fraktionen im Wesermarsch-Kreistag fordern die Einhaltung der Verträge, die der Landkreis und die Stadt Nordenham mit der Rhön Klinikum AG abgeschlossen haben. Darin hat sich Rhön verpflichtet, den Krankenhaus-Standort Nordenham zu erhalten.
Damit unterstreichen alle sechs Fraktionen die entsprechenden Äußerungen von Bürgermeister Hans Francksen und Hans Kemmeries (Allgemeiner Vertreter des Landrates). Das haben am Montag Fraktionssprecher auf Anfrage der NWZ deutlich gemacht. Mit ihren Stellungnahmen zu jüngsten Äußerungen des Rhön-Konzerns lehnen sie sich freilich unterschiedlich weit aus dem Fenster.
Fakten geschaffen
Karin Logemann, Vorsitzende der SPD-Fraktion (16 Sitze) pocht mit Nachdruck auf die vertraglichen Regelungen. Sie weist auch darauf hin, dass mit dem Baufortschritt in Esenshamm bereits Fakten geschaffen worden seien.
Für die CDU-Fraktion (13 Sitze) kritisiert Ernst Tannen ein, so wörtlich, „unanständiges Angebot“, des St.-Bernhard-Hospitals in Brake.
Wie berichtet, hat die Grünen-Kreistagsfraktion (6 Sitze) in einer am vergangenen Freitag herausgegebenen Pressemitteilung davon gesprochen, dass die Rhön-Mitteilungen „wie ein Rückzugsgefecht aus Nordenham“ klingen. Es wäre laut Grünen „ein Skandal, wenn Rhön den Rohbau in Esenshamm nicht fertigstellen, sondern mit Steuergeldern wieder abreißen würde, um an anderer Stelle neu zu bauen.“
Ernst Tannen nahm in Vertretung des erkrankten Fraktionschefs Torsten Lange für die CDU-Kreistagsfraktion Stellung. Ernst Tannen war Aufsichtsratsvorsitzender, bevor die Nordenhamer Klinik 2008 vom Landkreis an Rhön verkauft worden ist.
In den Verträgen sei sichergestellt, so Ernst Tannen, dass Rhön mit dem Kauf der Klinik den Auftrag zur Grund- und Regelversorgung durch ein Krankenhaus in Nordenham übernommen hat. Selbst nach Übergabe an eine andere Krankenhaus-Trägergesellschaft müsse der Standort Nordenham erhalten werden.
In Nordenham wohne ein Drittel der Kreisbevölkerung. Auch als Industriestandort könne die Stadt gar nicht auf ein Krankenhaus verzichten, sagt Ernst Tannen.
Vor der Entscheidung für den Neubau in Esenshamm habe Brake die Chance zu einer Kooperation abgelehnt. In den jetzt laufenden Verhandlungen fordere, so sagt Ernst Tannen, der Träger des Braker Krankenhauses (die Hospitalgesellschaft Jade-Weser) 51 Prozent der Anteile an einer Kooperationsgesellschaft und Brake als Standort für eine Klinik, die dort neu gebaut werden müsste.
Affront gegen Nordenham
„Das ist ein unanständiges Angebot und ein Affront gegen Nordenham und die Infrastruktur dieser Stadt“, kritisiert Ernst Tannen für die CDU. Eine Konzentration auf Brake bringe zudem keine Vorteile für die dortige Klinik, weil bei fehlendem Angebot in Nordenham viele Patienten Kliniken in Bremerhaven vorziehen würden.
Der Braker Geschäftsführer Ingo Penner war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Manfred Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion (3 Sitze) fordert ebenfalls die Einhaltung der Verträge. Er wollte am Montag aber keine weitere Stellungnahme abgeben, „um keinen Beitrag zur weiteren Verunsicherung zu leisten.“
Thomas Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei (2 Sitze), sagte: „Der Eiertanz von Rhön ist sehr gefährlich. Das Unternehmen wird einen Imageschaden von ungeahntem Ausmaß erleiden, wenn es die Verträge nicht einhält.“
Walter Erfmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch (2 Sitze), sagte: „Der Klink-Standort Nordenham kann und darf überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Da gibt es kein Wenn und kein Aber.“
