Regierungsrat
Aargauer Regierung lehnt Verbesserungsvorschläge zum Gesundheitswesen ab

Die Aargauer Regierung ist gar nicht angetan von den neusten nationalen Anläufen, das Gesundheitswesen zu verbessern. Sie lehnt die Einheitskrankenkasseninitiative und auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundes ab.

Mathias Küng
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Steigen die Kosten dank Einheitskasse langsamer?

Steigen die Kosten dank Einheitskasse langsamer?

Keystone

Die Aargauer Regierung zeigt in ihrer Vernehmlassung zur nationalen Einheitskrankenkassen-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes Flagge. Sie sagt klar zweimal Nein.

Sie begrüsst zwar die Absicht des Bundes, der Entsolidarisierung in der Krankenversicherung und der Jagd nach sogenannten «guten Risiken» entgegenzuwirken. Auch die Entflechtung der heute intransparenten Situation zwischen Grund- und Zusatzversicherung gehe in die richtige Richtung.

Doch die vorgeschlagenen Massnahmen seien nicht zielführend, kritisiert die Regierung. Die dringend nötige kostendämpfende Wirkung erreiche man so nicht. Im Gegenteil, der administrative Aufwand und die Komplexität würden dadurch noch erhöht.

Braucht es einen Risikoausgleich?

Mit dem Risikoausgleich werden bereits heute über 6,2 Milliarden Franken jährlich unter den versicherten Personen umverteilt. Die effektive geldmässige Umverteilung zwischen den verschiedenen Versicherungsgesellschaften hat 2011 laut Regierungsstellungnahme knapp 1,5 Milliarden Franken betragen.

Diese Umverteilung brinet erheblichen administrativen Aufwand bei der gemeinsamen Einrichtung KVG, welche den Risikoausgleich vollzieht, und bei den einzelnen Versi-cherungsgesellschaften mit sich.

Mit dem neuen zusätzlichen Kriterium werde der Aufwand weiter steigen, so die Befürchtung in Aarau.Zur geplanten Verfeinerung des Risikoausgleichs stellt die Aargauer Regierung gar eine ganz grundsätzliche Frage.

Nämlich die, «ob es in einem wettbewerbsorientierten System, wie es die soziale Krankenversicherung darstellen soll, einen Korrekturfaktor in Form eines Risikoausgleichs braucht» Sie bejaht diese Frage im heutigen System aufgrund der Erfahrungen allerdings klar.

«Gegenvorschlag bläht Administration auf»

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» keinen Nutzen bringe: «Im Gegenteil, die Administration wird aufgebläht, ohne dass daraus Vorteil in Form einer Kosteneinsparung beziehungsweise Kostenstagnation oder einer besseren medizinischen Versorgung erfolgt.»

Ebenso steht der Regierungsrat der Volksinitiative ablehnend gegenüber. Er sieht in einem System mit mehreren Versicherern in der sozialen Krankenversicherung Vorzüge gegenüber der Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse.

Er geht davon aus, dass eine Einheitskasse die Leistungskosten nicht besser kontrollieren wird als die bestehenden Krankenkassen. Mit wirtschaftlichen Anreizen für alle beteiligten Akteure werde das Ziel der Kosteneindämmung besser erreicht werden, als mit einem System mit nur einem Versicherer.

Der Regierungsrat erwartet vom Bund Massnahmen, wie er weiter schreibt, «welche einen echten Nutzen in Form einer finanziellen Entlastung und/oder einer verbesserten medizinischen Versorgung für die Prämien- und Steuerzahler bringt».