Millionengrab
Weingarten sieht die Schuld bei anderen
Weingarten / Lesedauer: 3 min
Warum das Krankenhaus 14 Nothelfer zum Millionengrab wurde – darüber sind Weingartener Stadtverwaltung und kommunale Prüfer teils unterschiedlicher Ansicht. Das zeigt eine aktuelle Stellungnahme der Stadt zum vorläufigen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).
„Nur unzureichend“ sei die Rolle des Wirtschaftsprüfers für die Jahre 2007 bis 2009 in die Beurteilung mit einbezogen worden, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme gegenüber der GPA. Das elf Seiten umfassende Papier träg die Unterschrift von Oberbürgermeister Markus Ewald . Darin heißt es: „Gerade weil der Wirtschaftsprüfer eine unabhängige Instanz mit der notwendigen Fachkompetenz darstellt, muss den Ergebnissen einer Abschlussprüfung entsprechend vertraut werden können.“ Der Wirtschaftsprüfer habe weder dem Aufsichtsrat noch der Stadtverwaltung Hinweise gegeben, dass Zahlen, die die Geschäftsführung vorlegte, falsch seien. So habe man nicht schnell genug reagieren können.
Auch was die Sonderkasse angeht, wehrt sich der OB gegen die GPA-Einschätzung. Mit der Sonderkasse waren die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Krankenhaus-GmbH geregelt. Die GPA hatte kritisiert, dass die Geldströme nicht genauer kontrolliert worden seien. Die Stadt argumentiert, das Krankenhaus habe von 2007 bis 2011 rund 15 Millionen Euro investiert. Deshalb habe man die bis zu drei Millionen Euro für verhältnismäßig gehalten, die die Stadt für die Liquidität des Krankenhauses bereitgestellt hat. In den Anmerkungen greift die Stadtverwaltung erneut den früheren Geschäftsführer an. Noch Anfang 2012 habe dieser nur ein Minus von rund 350000 Euro für 2011 verkündet. Unerwartet habe sich der Liquiditätsbedarf dann auf 8,5 Millionen Euro erhöht. „Entsprechende Maßnahmen und Prüfungen wurden eingeleitet“, so die Stadtverwaltung. „Detaillierte Kenntnisse über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Krankenhaus GmbH hatte aufgrund der fehlenden Abschlüsse nur die Geschäftsführung bzw. das Finanzcontrolling der Krankenhaus GmbH.“
Die GPA warf der Stadtverwaltung auch vor, beim Management von Beteiligungen geschlampt zu haben. Man werde das Management prüfen und gegebenenfalls klarer strukturieren, sagt die Stadtverwaltung jetzt. Weingarten ist nach dem Verkauf des 14 Nothelfer ans Klinikum Friedrichshafen noch zu fünf Prozent am Krankenhaus beteiligt. Aktuell hält Weingarten zum Beispiel Anteile an den Technischen Werken Schussental.
Finanzbürgermeister soll her
Als Konsequenz aus der Krankenhauskrise will OB Ewald einen Finanzbürgermeister anstellen, der an die Stelle des scheidenden Finanzdezernenten Anton Buck treten soll.
Die Stadt wurde nur in bestimmten Punkten zur Stellungnahme aufgefordert. Der GPA-Bericht ist noch vorläufig. Die Stadt äußert sich sechs Wochen vor Fristende nochmals dazu, nachdem es im Oktober vergangenen Jahres bereits eine Bürgerversammlung gab. Jetzt ist das Regierungspräsidium am Zug. Im Lauf des Frühjahrs soll klar sein, wie das RP mögliche kommunalrechtliche Konsequenzen bewertet.
Am Krankenhaus 14 Nothelfer waren von 2007 bis 2012 über 14 Millionen Euro Schulden aufgelaufen. Das Defizit wurde zu spät entdeckt.
Die Stellungnahme gibt’s auf
unter der Rubrik „Aktuell“.