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Landräte arbeiten interkommunal zusammen
Landratsamt Dillingen a.d.Donau

Landräte arbeiten interkommunal zusammen

Die Landräte beim Erfahrungsaustausch: (v.l.) Reinhardt, Schrell, Seiffert, Hafner, Pavel und Rößle. Foto: Landratsamt Dillingen
Die Landräte beim Erfahrungsaustausch: (v.l.) Reinhardt, Schrell, Seiffert, Hafner, Pavel und Rößle. Foto: Landratsamt Dillingen a.d.Donau

Die Landräte von sechs Landkreisen wollen die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Insbesondere bei Themen, die für die Entwicklung der Kreise zu nachhaltig attraktiven Lebens- und Wirtschaftsräumen von Bedeutung sind.

Die Landräte der Landkreise Dillingen, Donau-Ries, Günzburg, Heidenheim, des Ostalbkreises und des Alb-Donau-Kreises wollen die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Insbesondere bei Themen, die für die Entwicklung der Kreise zu nachhaltig attraktiven Lebens- und Wirtschaftsräumen von Bedeutung sind. Darauf verständigten sich die Landräte Leo Schrell (Dillingen), Stefan Rößle (Donau-Ries), Hubert Hafner (Günzburg), Thomas Reinhardt (Heidenheim), Klaus Pavel (Ostalbkreis) und Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis) bei einem Informationsgespräch zu aktuellen politischen Themen.

Gesundheitsversorgung eine der wichtigsten Aufgaben

Die Landräte sehen die Gesundheitsversorgung als eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge an. Diese darf sich nicht nur auf die Ballungszentren konzentrieren dürfen. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung wird nach Überzeugung der sechs Landkreischefs deshalb zukünftig für die Lebensqualität  in den ländlichen Regionen eine noch größere Bedeutung erhalten. Dasselbe gilt für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung.

Forderung nach solider Grundfinanzierung kleiner Kliniken

Die Landräte erhoben einstimmend gegenüber der Bundespolitik die Forderung nach effektiven Reformen im Gesundheitswesen. Diese Reformen müssen die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser beseitigen. Die notwendigen Schritte sind im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung jedoch noch nicht im Detail erkennbar. Eine solide Grundfinanzierung auch kleiner Kliniken in den ländlichen Regionen kann jedoch nur der Bund durch eine klare Gesetzgebung sicherstellen.

Bedarf einer verlässlichen Krankenhausfinanzierung

„Bei Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungssystems für die Krankenhäuser hingegen müssen wir uns dauerhaft auf Defizite unserer Kliniken einstellen, wenn wir auch künftig eine flächendeckende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wollen“, betonte Landrat Schrell. Thomas Reinhardt fügte hinzu: „Auch Notprogramme sind nicht ausreichend, um Kliniken auf wirtschaftlich sicheres Terrain zu bringen. Es braucht eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, sonst droht im schlimmsten Fall ein Personalabbau und damit letztlich auch ein Qualitätsverlust.“

Wert der bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

Sein Kollege Klaus Pavel stieß ins selbe Horn. Er kritisierte die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, Kliniken müssten grundsätzlich Gewinne abwerfen. Im Gegensatz hierzu werden Defizite bei Bibliotheken, Kindertageseinrichtungen, Bädern oder dem ÖPNV als Selbstverständlichkeit hingenommen. „Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung muss etwas wert sein. Deshalb bekennen wir uns eindeutig zur regionalen Versorgung in kommunaler Trägerschaft“, pflichtete Rößle bei.

Unterstützung bei Unterbringung der Asylbewerber

Weiteres Thema des Gesprächs war die Unterbringung der Asylbewerber. Die sechs Landräte gehen davon aus, dass im Jahr 2014 mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerber zu rechnen sei. Dabei forderten die Landräte Schrell, Hafner und Rößle die Bayerische Staatsregierung auf, die Landkreise bei der Unterbringung der Asylbewerber stärker zu unterstützen. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien längst voll belegt. In den drei Landkreisen Dillingen, Donauwörth und Günzburg ist in etwa dieselbe Anzahl an Asylbewerbern dezentral untergebracht.

Höhere Personalkosten für Landratsämter

Hierfür seien jedoch allein die Landratsämter zuständig. Diese müssten dafür zusätzliches Verwaltungspersonal sowie Personal für die soziale Betreuung beschäftigen. „Auch auf diesen Kosten bleiben wir sitzen“, sagte Schrell. Auch auf baden-württembergischer Seite richten sich die Forderungen an das Land. „Die Landkreise stehen vor riesengroßen Herausforderungen und müssen bei der Unterbringung der Asylbewerber entsprechend der tatsächlich entstehenden Kosten entlastet werden“, so Reinhardt.