Im Herbst sollte bereits die Holding für die beiden Delmenhorster Krankenhäuser gegründet werden. So lautete der Plan zumindest im Sommer, als das Eckpunktepapier zur Fusion vom Rat abgesegnet wurde. Dieser Zeitplan wird mit Sicherheit nicht mehr eingehalten, vor allem weil ein riesiges Problem noch nicht geklärt wurde: Wie die Schulden des Klinikums getilgt werden können.
Gute Medizin ist offenbar doch teuer: Die von allen Experten als Allheilmittel für eine gute klinische Versorgung in der Stadt gepriesene Fusion von Klinikum und Josef-Stift wird kostspielig. Wie kostspielig genau, ist noch unklar. Aber im schlimmsten Fall wird es so viel Geld sein, dass die Stadt mit ihren eigenen Finanzmitteln vor ein schier unlösbar erscheinendes Problem gestellt wird.
Wobei: Eine Zahl steht doch schon fest. Es ist allerdings auch die unspektakulärste, die auf die Stadt zukommt. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung über die „Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für externe Beratungsleistungen zur geplanten Zusammenlegung der Krankenhausversorgung“ entscheiden. Klar war, dass für die Zwangshochzeit externer juristischer Fachverstand eingekauft werden musste. Jedes Krankenhaus soll die Kosten zur Hälfte übernehmen. Aber schon der städtische Anteil von wahrscheinlich 104 000 Euro ist eine Summe, die im Haushalt 2015 nur mit Mühe darzustellen ist.
Wie mehrere Politiker aus einem interfraktionellen Gespräch berichten, hat die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass die kommenden Haushaltsberatungen noch frustrierender als die der vergangenen Jahre verlaufen dürften. Der Handlungsspielraum der Stadt ist noch kleiner als in den Vorjahren, heißt es. Und im Vorfeld der Fusion steht eine Investition an, die eine der gewaltigsten der letzten Jahre ist, denn in Punkt 4 des Eckpunktepapiers steht: „In die neue Gesellschaft werden ausschließlich echte langfristige Verbindlichkeiten (Investitionen) überführt.“
Ein Großteil der Schulden, die das Klinikum angehäuft hat, sind welche, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, die also getilgt werden müssen. Es geht dabei um den sogenannten Kontokorrentrahmen, der von der Politik seit der Überführung des Klinikums in die Eigenständigkeit im Jahr 2005 auf 8,9 Millionen Euro hochgeschraubt wurde. Dahinter verbirgt sich sozusagen der Dispokredit, der in der Regel vom Klinikum bis zum Anschlag ausgenutzt wird. Anders gesagt: Es könnten mit einem Schlag fast neun Millionen Euro fällig werden.
Die Verwaltung versucht derzeit herauszufinden, wie viel Geld für die Fusion benötigt wird. „Zur Beurteilung der finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der Überführung des Klinikums in eine neue Holdingstruktur bedarf es unter anderem erst der Unternehmensbewertung beider Häuser“, erklärt Stadträtin Barbara Bartels-Leipold. Die Ergebnisse dieser Bewertung durch externe Sachverständige sollen Ende Oktober vorliegen. Aus einem Schreiben der Stadträtin an die Ratspolitiker geht zudem hervor, dass der Stadt dadurch noch größeres Ungemach drohen könnte.
Bei der Beurteilung, wie viel Geld die Stadt zur Schuldentilgung aufbringen muss, spielt nämlich auch eine Rolle, wie der Wert des Klinikums im Vergleich zum Josef-Stift aussieht. „Sollte der Wert des Klinikums deutlich unter dem des Stifts liegen, kann es erforderlich sein, den Wert des Klinikums durch Rückführung der Liquiditätskredite oder andere Maßnahmen zu erhöhen.“ Das bedeutet nichts anderes, als das alles noch teurer als jetzt schon befürchtet werden könnte – allerdings gibt es theoretisch damit auch die Option, dass alles günstiger wird. Nur: Wer sich anschaut, wie im Stift in den vergangenen Jahren baulich aufgerüstet wurde und was dagegen am Klinikum passiert ist, der wird sich kaum Hoffnungen auf eine nennenswerte Ersparnis machen. Zumal ja noch mehr Geld benötigt wird: und zwar für das Eigenkapital der Holding.
Die Politik wartet derzeit mit Spannung auf das, was bei der Prüfung herauskommt. „Im Grunde wissen wir ja noch gar nicht, was wir bezahlen müssen. Und dann erwarten wir einen Vorschlag der Finanzdienstler der Verwaltung“, sagt Marlis Düßmann, Fraktionschefin der Grünen. „Vielleicht müssen wir das Ganze dann über Kredite lösen“, erklärt Andrea Meyer-Garbe, Chefin der SPD-Fraktion. Dabei hofft sie, dass die Kommunalaufsicht Delmenhorst die Hand reicht und diese Kredite ausnahmsweise genehmigt. Die Politik hofft sowieso ganz fest, dass das Land der Stadt unter die Arme greift. Und wenn keine Hilfe aus dem Innenministerium kommt, dann vielleicht aus dem für Gesundheitspolitik zuständigen Sozialministerium. Kristof Ogonovski, Fraktionschef der CDU, setzt auf eine „Unterstützung vom Land. Denn aus unserem laufenden Budget können wir das nicht bezahlen – sonst könnten wir die nächsten zwei Jahre gar keine anderen Investitionen mehr ausführen.“
