Kreistag beschließt gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen. 2,4 Millionen für neues Konzept

Winsen. Das Krankenhaus Salzhausen geht endgültig in die Hand des Landkreises Harburg über. Das hat der Kreistag am Montag gegen die Stimmen des Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Damit kann die Klinik aus der Insolvenz herausgeführt werden. Um das Verfahren aufzuheben, stellt der Kreis 1,5 Millionen Euro bereit. Für das neue Konzept eines ambulanten Gesundheitszentrums sollen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils 800.000 Euro fließen. Die Geschäftsanteile der Genossenschaft werden übernommen. Der Kreistag geht derzeit davon aus, dass die Einrichtung als gemeinnützige GmbH weitergeführt wird.

Mit der Entscheidung, die nach einer mehr als einstündigen emotionsgeladenen Diskussion fiel, ist zudem eine Beschäftigungsgarantie für die 125 Mitarbeiter und die Sicherung des Standortes für die kommenden drei Jahre verbunden. Allerdings könnten die Stellen in eines der beiden Kreis-Krankenhäuser in Winsen oder Buchholz verlagert werden. Das jedoch hält die Mehrheit von CDU, Wählergemeinschaft, SPD und FDP für zumutbar. „Es gibt Menschen mit längeren Arbeitswege“, sagte Hasso Ernst Neven (FDP).

Die Überlegungen der Politiker sind auch eine Folge der Empfehlung des Krankenhaus-Planungsausschusses in Niedersachsen, der das Krankenhaus Salzhausen als nicht mehr bedarfsgerecht einstufte und es bei einem Trägerwechsel nicht mehr im Krankenhausplan halten wollte. Im Land sollen ohnehin Betten abgebaut werden, betroffen davon sind vor allem kleine Krankenhäuser wie Salzhausen mit 47 Betten. „Das Signal war für uns klar. Aber wir wollten verantwortungsbewusst handeln und die Entwicklung nicht schulterzuckend laufen lassen,“ sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag. „Wir haben eine Präferenz für Lösungen in öffentlicher Hand“, so Jens-Rainer Ahrens (SPD). Mit der Übernahme zeichne sich nun eine Lösung ab, die „den Bedürfnissen der Beschäftigten entgegenkommt und Qualität für die Patienten bietet.“ Der stellvertretende Landrat Uwe Harden (SPD) nannte die Entscheidung „nicht einfach, nicht billig, aber gut.“

Dagegen stellten sich die Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vehement gegen die Übernahme. Schon die Einrichtung des Operationssaales vor fünf Jahren sei eine Fehlinvestitionen gewesen, sagte Ruth Alpers. „Salzhausen ist für den Kreis nicht nötig. Wir brauchen es nicht. Wir haben im Gesundheitsbereich einen Verteilungskampf zwischen den Einrichtungen. Der Kreis hat künftig drei Häuser. Dadurch wird es für die bestehenden nicht besser.“ Die künftigen Kosten hält die Fraktion für kaum absehbar, weil die Gebäude zudem denkmalgeschützt seien und saniert werden müssten. „Wir unterscheiben einen Blankoscheck, der mit Steuergeldern gedeckt ist“, so Joachim Bartels (Grüne).

Vor der Aussprache wurde die öffentliche Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen. Die Politiker diskutierten hinter geschlossenen Türen. Zuvor hatte Landrat Rainer Rempe (CDU) darauf verwiesen, dass das Engagement des Kreises in Salzhausen beim Innenministerium in Hannover angemeldet werden muss. Der Gesellschaftervertrag liegt aber noch nicht vollständig vor. So wird der Kreistag ein weiteres Mal über Salzhausen beschließen müssen. Im Anschluss an eine Sitzung des Kreisausschusses soll das in einer außerordentlichen Sitzung des Kreistages geschehen. Dafür hat die Verwaltung den 17. November vorgesehen.